RAI-Präsidentin gibt auf
5. Mai 2004
Gegenseitige Vorwürfe mit Folgen: Aus Protest gegen wachsenden Druck der italienischen Regierung hat die Präsidentin des staatlichen Fernsehens RAI, Lucia Annunziata, ihren Rücktritt angekündigt. Auslöser seien geplante Stellenbesetzungen an der Spitze des RAI-Senders. Diese kämen einer "Besatzung des Senders" durch Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gleich, begründete die Journalistin ihre Entscheidung am Dienstag (4.5.2004) in Rom. Der Vorstand sei nur noch dazu da, außerhalb des Unternehmens getroffene Entscheidungen abzunicken, sagte Annunziata in einer Pressekonferenz. Sie ist seit März 2003 RAI-Präsidentin. Berlusconis Familie kontrolliert die drei größten TV-Privatsender in Italien, als Ministerpräsident übt Berlusconi zudem entscheidenden Einfluss auf das Staatsfernsehen aus. Kritiker werfen ihm daher einen Interessenkonflikt vor.
Linksgerichtete Journalistin
Annunziata erklärte, sie protestiere gegen die geplante Besetzung von Schlüsselposten des Senders mit regierungsnahen Kandidaten. Damit werde jede Form von Autonomie und Pluralismus ausgeschaltet, sagte sie. Der Vorstand sei erst drei Stunden vor einer Sitzung, in der sie bestätigt werden sollten, über die Kandidaten informiert worden. Politiker der Regierung hatten mehrfach den Rücktritt von Annunziata gefordert, die als politisch linksgerichtete Journalistin gilt und den Sender seit gut einem Jahr führt. Sie warf den anderen RAI-Managern vor, sie beugten sich zu sehr dem Druck der Regierung und sprach von "ideologischer Parteilichkeit des Managements". Als Journalistin arbeitete Annunziata für einen der drei RAI-Kanäle sowie für die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" und die römische "La Repubblica", bevor sie im März 2003 RAI-Präsidentin wurde.
Wahlkampf oder Einflussnahme?
Der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini sagte, der Rücktritt müsse im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen gesehen werden. Neben den Wahlen zum Europaparlament finden in Italien im Juni 2004 Kommunalwahlen statt. Annunziata ist bereits die zweite prominente RAI-Journalistin, die innerhalb einer Woche den Sender verlässt, weil sie der Regierung politischen Einfluss vorwirft. Kurz zuvor hatte bereits mit Lilli Gruber eine der bekanntesten TV-Journalistinnen des Landes ihren Vertrag gekündigt. Ihr Vorwurf an Berlusconi: Er schade mit der Vermischung seiner politischen und geschäftlichen Interessen den italienischen Medien.
Einzigartige Kombination in der EU
Das Europäische Parlament hat erst kürzlich die Medienkonzentration in Italien kritisiert. Die beherrschende Stellung des Berlusconi-Konzerns führe zu einer einzigartigen Kombination von wirtschaftlicher, politischer und medialer Macht. Die Konzentration auf dem audiovisuellen Markt sei in dem Land die höchste in Europa. (kap)