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Aktuell Deutschland

Rückführungszentren auch für Nordafrikaner?

Die Union will Marokkaner und Algerier laut einem Pressebericht wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln: So könnten sie in speziellen Rückführungseinrichtungen untergebracht werden. Es bleiben Zweifel.

Vorbild ist offensichtlich die Behandlung von Flüchtlingen vom Balkan: "Auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum" könne man in die bayerischen Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching bringen, erläuterte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der Zeitung "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollten dies schon jetzt so handhaben, bevor man Marokko und Algerien gesetzlich zu sicheren Herkunftsstaaten erkläre, berichtet das Blatt.

Asylbewerber aus diesen beiden maghrebinischen Ländern sollten nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden.

Was sagt die SPD dazu?

Ähnlich wird dies für die Ankömmlinge vom Balkan gehandhabt. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo waren zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern deklariert worden. Für Marokko und Algerien streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.

Abschiebungen klappen nicht

Die Innenministerien der Länder werfen laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nordafrikanischen Staaten "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor. Rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier seien nach einem internen Papier der Innenbehörden Ende Juli vergangenen Jahres ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Die Beamten beklagen demnach, Rückführungen nach Marokko seien "aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich". Bei Algerien sehe es nur geringfügig besser aus. Das Verhalten der tunesischen Behörden werde von den Beamten in dem Papier als "völlig unzureichend" bewertet.

Großrazzia gegen kriminelle Nordafrikaner

In Düsseldorf rückte die Polizei am Samstagabend mit mehreren Hundert Beamten zu einer Razzia in das "Maghreb-Viertel" ein. Es gilt als Rückzugsort vor allem nordafrikanischer Banden, daher der Name. Allein aus Nordafrika halten sich nach einer kürzlich vorgelegten Polizeibilanz gut 2200 mutmaßliche Diebe in Düsseldorf auf. Vor allem Nordafrikaner sollen auch für die Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln verantwortlich sein.

SC/cw (dpa, afp)