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Aktuell Deutschland

NRW-Regierungschefin rechnet nicht mit Abschiebungen

Nach den Silvester-Übergriffen steigt die Zahl der Anzeigen und die der namentlich bekannten Verdächtigen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht aber nur geringe Chancen, verurteilte Täter abzuschieben.

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben.

In einer Fernseh-Talkshow sagte die SPD-Politikerin: "Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt, und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern. Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern."

Unterstützung für Jäger

Die Regierungschefin stellte sich hinter die Kritik von Landesinnenminister Ralf Jäger, ebenfalls SPD, an der Kölner Polizeiführung. Jäger hatte den Beamten in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags vorgeworfen, in der Silvesternacht gravierende Fehler begangen zu haben. Um die Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzlich verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen.

Am und im Kölner Hauptbahnhof hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen. Nach Angaben von Betroffenen und Zeugen sowie ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Die Polizei war außerstande, das zu verhindern. Jäger ist der für die Polizei zuständige Minister.

Der Kölner Hauptbahnhof (Foto: dpa)

Der Kölner Hauptbahnhof

Kraft teilte in der Fernsehsendung die Position Jägers. Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. "Und da lag das Problem", sagte die Ministerpräsidentin, die in Nordrhein-Westfalen an der Spitze einer rot-grünen Koalition steht.

Dennoch bleibt Jäger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an den Kölner Beamten vor. Es müsse geklärt werden, "ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen", forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte Jäger den Rücktritt nahe. "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist", sagte Tauber der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Mehr als 550 Anzeigen

Unterdessen ist die Zahl der Strafanzeigen und die der namentlich bekannten Verdächtigen in Köln weiter gestiegen. Mittlerweile bearbeitet die Ermittlungsgruppe "Neujahr" 553 Anzeigen. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt, teilte die Polizei mit.

Bislang lägen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten, so die Polizei weitee. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob ihnen konkrete Straftaten zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei hatte weitere 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.

wl/ba (dpa)