Medwedew gewinnt
3. März 2008
Die zentrale Wahlkommission in Russland hat den deutlichen Sieg von Dmitri Medwedew offiziell bestätigt. Der Wunschnachfolger Wladimir Putin errang laut vorläufigem amtlichen Ergebnis 70,23 Prozent der Stimmen, wie die Kommission nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen am Montag (3.3.2008) in Moskau mitteilte.
Damit hat Medwedew ein etwa gleich gutes Ergebnis wie Putin, der bei seiner Wiederwahl vor vier Jahren rund 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.
Putin-Kurs soll weitergehen
Medwedew hatte schon am Sonntag angekündigt, den politischen Kurs seines Vorgängers fortzusetzen. Putin gratulierte dem Wahlsieger und nannte die Wahl verfassungskonform. Putin durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.
Mitbewerber um das Amt des Präsidenten hatten den Ergebnissen zufolge keine Chance. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatte mit 17,76 Prozent der Stimmen auf Rang zwei noch das beste Ergebnis. Auf Sjuganow folgte der Ultranationalist Wladimir Schirinowski mit 9,37 Prozent. Platz vier erreichte der weitgehend unbekannte Andrej Bogdanow mit 1,29 Prozent der Wählerstimmen.
Kritiker: Wahl-Farce
Sjuganow kündigte an, wegen Wahlbetrugs vor Gericht zu ziehen. Ihm lägen Beweise für Wahlbetrug in rund 200 Fällen vor. Die Wahlleitung teilte mit, ihr lägen keine Beschwerden vor.
Die liberale russische Opposition, die bei der Wahl keinen Kandidaten aufstellen durfte, zweifelte erneut die Legitimität des Urnengangs an: "Die Bürger Russlands sind gezwungen, bei einer Farce mitzumachen, die man Wahl nannte - aber es ist nichts anderes als eine Intrige des Kreml", erklärte der Oppositionsführer und ehemalige Schwachweltmeister Garri Kasparow. In Moskau und Sankt Petersburg, den beiden größten Städten des Landes, hat die Opposition für den Nachmittag zu Protestzügen gegen die Abstimmung von Sonntag aufgerufen.
"Die Unregelmäßigkeiten haben schon begonnen", sagte Lilija Schibanowa, Direktorin der bedeutendsten russischen Wahlbeobachtergruppe Golos (Stimme) schon vor Schließung der Wahllokale. Golos-Beobachter hätten viele Lokale nicht betreten dürfen, kritisierte sie.
Beobachter winkten ab
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die 25 Beobachter in das riesige Land entsandt hatte, sprach in einer im Vorfeld veröffentlichten Stellungnahme von einer Wahl, "die nicht als fair betrachtet werden kann". Gegen Montagmittag wollen die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Moskau ihr Urteil über die Abstimmung von Sonntag abgeben.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten ihre Teilnahme abgesagt, weil sie sich von den russischen Behörden massiv behindert fühlten.
Welche Wahlbeteiligung?
Medwedews Sieg galt als ausgemachte Sache. Er soll sein Amt am 7. Mai antreten. Mit Spannung wurde deshalb weniger der Wahlausgang als vielmehr die Wahlbeteiligung beobachtet, die Behördenvertreter und Firmenchefs mit Versprechungen und Druck zu steigern versuchten. Die Kremlführung verspricht sich von einer hohen Wahlbeteiligung eine möglichste große Legitimität des Putin-Nachfolgers. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gaben 69,61 Prozent der 109 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. (mas/kap)