Warten auf Medwedew
2. März 2008
In Russland hat am Sonntag die Wahl des Nachfolgers von Präsident Wladimir Putin begonnen. Die Abstimmung begann wegen der Zeitverschiebung im Fernen Osten der Russischen Föderation bereits am Samstag um 21.00 Uhr MEZ. Die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ.
Es zeichnete sich ein ruhiger Wahlverlauf ab. Der Sieger ist schon so gut wie sicher. Es ist der von Putin favorisierte Kandidat Dmitrij Medwedew. Medwedew wählte am Sonntagmorgen zusammen mit seiner Frau Swetlana in einem Wahllokal nahe der Moskauer Staatsuniversität, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. "Ich bin in guter Stimmung. Der Frühling ist gekommen", sagte Medwedew angesichts des schönen Wetters in der russischen Hauptstadt.
Putin hatte die russischen Bürger am Freitag dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl sei ein entscheidender Vorgang bei der Erneuerung der Staatsführung, sagte er in einer Fernsehansprache. Putin nannte Medwedew nicht, vielmehr forderte er die Wähler auf, selber die entscheidenden Fragen für Russlands Zukunft zu beantworten.
"Wer wird im Amt des Staatschefs wirklich wertvoll für Millionen Menschen, für alle Bürger unserer großartigen Heimat sein?", fragte der 55-jährige Staatschef, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten darf. "Jeder hat die Möglichkeit, diese Frage selber zu beantworten und bei der Präsidentenwahl eine bewusste Entscheidung zu treffen", fügte Putin hinzu.
Zahme Gegenkandidaten - echte Gegner lauern im Kreml
Medwedew - erster stellvertretender Ministerpräsident und Putins langjähriger Gefolgsmann - steht auch deshalb als Wahlgewinner so gut wie fest, weil die Gegenkandidaten eher handzahm sind. Die wirklich unbequemen Kandidaten ließen die Behörden allesamt schon an der Registrierung scheitern. Darunter waren etwa der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow oder Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. So stehen die rund 110 Millionen Wahlberechtigten vor der Alternative, ihr Kreuz bei Medwedew, dem Kommunisten Gennadi Sjuganow, dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski oder dem Chef der größten russischen Freimaurerloge, Andrej Bogdanow, zu machen. Umfragen sehen Medwedew in diesem Kandidatenfeld bei 80 Prozent.
Spannender wird, wie sich Medwedew gegen die "Falken" im Kreml behauptet. Der Mann ohne Agentenkarriere dürfte den Geheimdienstlern ein Dorn im Auge sein. Medwedews Ankündigung vom Kampf gegen Korruption und "Rechtsnihilismus" klingt wie eine Kriegserklärung, zumal die Geheimen einen großen Teil der Wirtschaft kontrollieren.
Der 42-jährige bisherige stellvertretende Ministerpräsident ist selber Chef des staatlichen Energieriesen Gazprom. In seinen Reden präsentiert sich Medwedew als weltoffener, liberaler Polit-Manager, der selbst das den Russen bislang suspekte Thema Klimawandel anpacken will. Gleichwohl hat er nicht viel davon verraten, wie es mit ihm als Präsident und seinem Wunschkandidaten für das Ministerpräsidentenamt - Putin - weitergehen soll. Eine zu meisternde Herausforderung benennt er vage: Diese sei "unsere nationale Tradition mit einem fundamentalen Satz demokratischer Werte zu versöhnen".
Wirtschaftlicher Erfolg und Zweifel
Putins Erfolg beruht nach Einschätzung von Experten darauf, dass er von vielen Russen als Führungsfigur akzeptiert wird. Nach einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum in diesem Monat sehen ihn 62 Prozent als "aktiv, energisch" - Medwedew kommt da nur auf 32 Prozent. Seiner Regierung wird zudem eine "vernünftige Wirtschaftspolitik" bescheinigt.
Putins Politik hat die Lebensbedingungen für die breite Masse stabilisiert, es geht wirtschaftlich aufwärts, das Ausland investiert. Westliche Unternehmen von McDonald's bis Ikea eröffneten Geschäfte in Russland. Aber 81 Prozent der vom Lewada-Zentrum im Januar befragten Russen zeigten sich über den Preisanstieg beunruhigt, genau die Hälfte war besorgt über Armut und Verarmung der Bevölkerung. Ein Drittel zeigte sich besorgt über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, ebenfalls ein Drittel über die Kosten für medizinische Betreuung.
Angestrebte Machtteilung problematisch
Hoch verschuldet und zutiefst verunsichert war Russland, als Putin vor acht Jahren im Kreml antrat. Wenn er nun seinen Platz räumt, ist die Macht zentralisiert und die Auslandsschuld beglichen - zudem strotzt das Land vor Selbstvertrauen. Putin geht, um in Wirklichkeit zu bleiben.
Die angekündigte reibungslose Machtaufteilung mit Medwedew weckt allerdings Zweifel. Die Politologin Lilia Schewzowa glaubt, dass es im Kremlgetriebe zu knirschen beginnt, sobald beide Politiker ihre Teams aufstellen. "Dann gibt es Kampf um die Finanzen, den Staatsapparat und um das Prestige", prognostiziert die Expertin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Medwedew kündigte bereits an, dass es auch zukünftig nur ein Machtzentrum geben werde - den Präsidenten. (rri/stl)