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Europa

Kommentar: Demokratie funktioniert anders

Die Präsidentenwahl in Russland verlief ohne Überraschungen. Und sie brachte das erwartete Ergebnis. Wer von Russland den Wandel zur Demokratie erwartet, braucht viel Geduld, meint Cornelia Rabitz in ihrem Kommentar.

Themenbild Kommentar

Cornelia Rabitz

Cornelia Rabitz

Das Ergebnis überrascht niemanden, mehr noch: Es stand schon vorher fest. Der neue Präsident Russlands heißt Dmitri Medwedew. Und demnächst werden wir ebenso wenig überrascht erfahren, dass Wladimir Putin zum Ministerpräsidenten ernannt wurde.

Mit funktionierenden demokratischen Verfahren hat dies alles nichts mehr zu tun, denn echte Alternativen standen gar nicht zur Debatte. Die russische Bevölkerung war lediglich aufgerufen, den von Putin selbst bestimmten Nachfolger zu bestätigen. Sie hat diese Erwartungen erfüllt. Auf das seltsame Spiel zur Erhaltung von Macht reagiert sie mit Gleichmut - und der Hoffnung, dass nur ja alles beim Alten bleibe.

Putin, so glauben viele, hat dem Land Wohlstand und Stabilität gebracht. Das soll so weitergehen auch unter Medwedew. Und zugleich kann der Kreml nun darauf verweisen, dass man den Gesetzen Genüge getan und der Welt Verfassungstreue demonstriert habe.

Aller Augen richten sich nun zunächst auf den 42 Jahre alten Dmitri Medwedew. Wo wird er politische Akzente setzen? Wird er - den viele schon jetzt als weltläufig und nach Westen orientiert beschreiben - eine Liberalisierung einläuten? Sich womöglich bald von Putin emanzipieren?

Wir wissen es nicht und Skepsis ist angebracht. Es gibt bislang kein Anzeichen dafür, dass er das Ruder herumwerfen könnte. Medwedew, der politische Ziehsohn Putins, ist auch im Wahlkampf ziemlich konturlos geblieben. Freilich gehört er einer anderen Generation an und er hat, anders als sein Vorgänger, keine Geheimdienstkarriere hinter sich.

Er steht künftig an der Spitze eines Staates, den Putin acht Jahre lang geprägt und dabei auch deformiert hat. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen wurden geschwächt, die Zivilgesellschaft an die Kandare gelegt, Politik und Wirtschaft von Geheimdienstlern durchsetzt. Putins viel gepriesenes Wirtschaftswunder basiert ausschließlich auf vorteilhaften Öl- und Gasexporten, es hat wenige sehr reich gemacht und viele in Armut gelassen. Der Neue an der Spitze hat also viel zu tun und könnte seine Chance nutzen, Gerechtigkeit und Fortschritt in Russland befördern, und nach außen für bessere Beziehungen zu den USA und Europa sorgen.

Medwedew indes arbeitet dann im Tandem mit einem Ministerpräsidenten namens Putin - eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Konstellation. Wird Putin sich tatsächlich darein fügen, dass Medwedew künftig formal die größeren Rechte und Befugnisse hat? Wer im Wahlkampf beobachten konnte, wie Putin und nicht sein Nachfolger die großen Zukunftsstrategien entwarf, wird dies bezweifeln.

Russland, soviel steht fest, hat es aufgrund seiner Geschichte schwer mit dem Wandel hin zu mehr Demokratie. Und vielleicht sind nicht alle westlichen Werte und Errungenschaften gleichermaßen anwendbar auf diesen großen Nachbarn Europas. Ungeduld ist fehl am Platze, ein langer Atem ist notwendig. Der russischen Bevölkerung möchte man wünschen, dass ihr größter Wunsch in Erfüllung geht, den sie mit dieser Präsidentschaftswahl verbunden hat: Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.