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Politik

Porträt: John R. Bolton

Der von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene Kandidat für das Amt des UN-Botschafters, John Bolton, stößt auf Widerstand. Der 56-jährige "Falke" war in der Vergangenheit durch UN-kritische Töne aufgefallen.

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US-Außenministerin Condoleezza Rice findet nur lobende Worte für den Kandidaten: Bolten sei ein "zäher Diplomat", der wisse, "wie Dinge erledigt werden". "Ich habe Bolton für
diesen wichtigen Posten empfohlen, weil er Fähigkeiten und das Engagement hat, die Reformpolitik des US-Präsidenten bei den Vereinten Nationen voranzubringen."

Bislang war der 56-Jährige im Außenamt für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständig. Zu Boltons Schwerpunkten als Außenstaatssekretär gehörte das iranische Nuklearprogramm, mit dem Teheran nach Auffassung der US-Regierung unter dem Deckmantel der friedlichen Energiegewinnung den Bau der Atombombe verfolgt. Neben Iran ordnete Bolton auf der so genannten Achse des Bösen vor allem das "höllische Regime" in Nordkorea ein.

John Bolton gilt als politischer Zögling von Vizepräsident Dick Cheney, er hatte aber bereits unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior verschiedene Regierungsposten inne. Im Außenministerium war er von 1989 bis 1993 für die Verbindungen zu internationalen Organisationen zuständig. Davor arbeitete er bei der US-Entwicklungsbehörde USAID (1981-1983) und im Justizministerium (1985-1989). Viele Jahre war der Jurist und Absolvent der Eliteuniversitität Yale in renommierten Anwaltskanzleien in Washington tätig.

"Elefant im Porzellanladen"

Aus seinen Vorbehalten gegenüber der UNO macht Bolton keinen Hehl. Schon im September 2002 sprach er sich für einen Präventivangriff gegen den Irak aus - seiner Meinung nach ein weiteres Land auf der "Achse des Bösen". Eine dafür erforderliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bezeichnete er als zweitrangig. Bolton gehört auch zu den Unterzeichnern des Schreibens an UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Mai 2002, wonach sich die USA jeder Beteiligung am Internationalen Strafgerichtshof enthalten werden.

Neben den negativen Äußerungen über die UN werfen ihm Kritiker auch vor, zwei Geheimdienstmitarbeiter unter massiven Druck gesetzt zu haben, weil sie Informationen nicht im Sinne seiner eigenen politischen Zielsetzungen interpretiert hatten. Auch mehrere Republikaner haben Unbehagen über seine Nominierung geäußert.

In der Anhörung vor dem Senat Anfang April hatte der demokratische Senator John Biden erklärt, Bolton zu den Vereinten Nationen zu schicken sei so, "als schicke man einen Elefanten in den Porzellanladen". Die Demokratin Barbara Boxer spielte eine Videoaufzeichnung aus dem Jahr 1994 mit folgendem Bolton-Zitat vor: "Wenn man zehn Stockwerke (des UN-Hauptquartiers in New York) verlieren würde, dann würde das überhaupt nichts ausmachen." Das sei der "wirkliche Bolton", sagte Boxer. (stl)

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