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Aktuell Europa

Poroschenko legt Amtseid ab

Petro Poroschenko hat offiziell sein Amt als Präsident der krisengeschüttelten Ukraine angetreten. Politische Gespräche auf höchster internationaler Ebene führt er bereits seit Tagen, zuletzt beim D-Day in der Normandie.

Zu der Vereidigungszeremonie in Kiew sind zahlreiche internationale Gäste geladen, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und US-Vizepräsident Joe Biden. Insgesamt haben 56 ausländische Delegationen ihr Kommen zugesagt. Moskau wird durch den russischen Botschafter in Kiew vertreten. Eine direkte Einladung an Präsident Wladimir Putin erging nicht.

Poroschenko legte am Morgen im Parlament - der Obersten Rada - zunächst den Amtseid ab. Im Anschluss ist die Übernahme der Befehlsgewalt über die Streitkräfte auf dem Sophienplatz im Stadtzentrum geplant.

Angesichts der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk erwarten Teile der neuen Führung, dass Poroschenko das Kriegsrecht im Osten des Landes verhängen könnte. Der 48-jährige Milliardär hatte nach seiner Wahl am 25. Mai angekündigt, in dem Krisengebiet rasch für Ordnung zu sorgen. Die prowestliche Führung in Kiew geht seit Wochen mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten vor.

Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitag ein Transportflugzeug der Luftwaffe im Osten des Landes abgeschossen. Der Angriff auf die Maschine vom Typ Antonow An-26 habe sich nahe der Rebellenhochburg Slowjansk ereignet, sagte ein Militärsprecher laut Nachrichtenagentur Interfax.

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Ukraine-Diplomatie beim D-Day

Ukraine-Krise überlagert Weltkriegsgedenken

Die zum D-Day-Jahrestag in die Normandie gereisten Staats- und Regierungschefs nutzten am Freitag die Feierlichkeiten an der nordfranzösischen Atlantikküste zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Ihre Hoffnung, die Krise entschärfen zu können.

Erstmals trafen sich bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten Poroschenko und Putin. Sie sprachen nach Angaben der französischen Regierung auf Schloss Bénouville eine Viertelstunde lang über Möglichkeiten, wie die Lage im Osten der früheren Sowjetrepublik entspannt werden könne. Das Treffen, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahmen, kommt einer Quasi-Anerkennung des neuen ukrainischen Präsidenten gleich, die Putin bislang verweigert hatte. Putin erfüllte damit eine der Forderungen der G7-Staaten.

Nach dem Treffen sprachen sich Poroschenko und Putin für ein "schnellstmögliches Ende der Kämpfe in der Ostukraine" aus. Dies sei Bedingung für den Beginn politischer Gespräche, sagte Putin später. Er erwarte von Poroschenko guten Willen. Er sei auch zu einer Lösung des Gasstreits mit der Ukraine bereit. Wenn die Ukraine jedoch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichne, werde Russland seine Wirtschaft zu schützen wissen.

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Mareike Aden für die DW zu Putins "Drahtseilakt" in der Normandie

US-Präsident Barack Obama rief seinen russischen Kollegen während eines kurzen informellen Gesprächs auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Spannungen zum Nachbarland Ukraine zu mildern. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Obama habe Putin zu einem Kurswechsel aufgefordert. Ohne eine "Deeskalation der Spannungen in der Ukraine" werde sich Russland auf internationaler Bühne "weiter isolieren". Russland müsse auch den Separatisten seine Unterstützung entziehen und aufhören, sie über die Grenze hinweg mit Waffen zu versorgen.

Kanzlerin Merkel sprach insgesamt eine Stunde mit dem Kremlchef unter vier Augen. Worüber die beiden beratschlagten, darüber vereinbarten sie Stillschweigen. Nur so viel war Merkels Sprecher Steffen Seibert bereit preiszugeben: Die Kanzlerin habe an Putin appelliert, sich für eine "Stabilisierung der Lage" insbesondere in der Ostukraine einzusetzen.

qu/mak (dpa, rtr, afp)

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