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Aktuell Afrika

"Polizeifehler" bei Massaker in Südafrika

Das Gemetzel mit 34 Toten in der Marikana-Mine von 2012 bleibt ohne Folgen für die Regierung. Die Eskalation sei durch eine verfehlte Polizei-Strategie ausgelöst worden, urteilt ein lange erwarteter Untersuchungsbericht.

Es war das größte Massaker der Nach-Apartheidzeit in Südafrika: Im August 2012 wurden bei einem Polizeieinsatz nahe der Platinmine Marikana 34 streikende Bergarbeiter getötet.

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission untersuchte jahrelang die Geschehnisse, die zu der Tragödie geführt haben. Im März hat der Ausschuss Präsident Jacob Zuma seinen Abschlussbericht überreicht. Nach drei Monaten "Bedenkzeit" und massivem öffentlichen Druck präsentierte der Präsident Teile des Berichts der Öffentlichkeit.

Darin werden ranghohe Regierungsmitglieder von einer Mitverantwortung für den blutigen Einsatz freigesprochen, darunter die früheren Minister für Polizei und Bergbau. Auch Zumas Stellvertreter Cyril Ramaphosa wurde entlastet, er saß damals im Vorstand des Minenbetreibers Lonmin.

Forderung nach Ermittlungen gegen Polizei

Eine falsche Polizeitaktik habe wesentlich zu dem Marikana-Massaker beigetragen, bei dem 34 Minenarbeiter starben. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Untersuchung der Ereignisse. Die Beamten hätten die Demonstranten steuern wollen und dabei die Kontrolle verloren.

Bisher hatte sich die Polizei stets auf Selbstverteidigung berufen. Die Kommission unter dem Vorsitz des mittlerweile pensionierten Richters Ian Farlam kommt in ihrem Abschlussbericht jedoch zu dem Schluss, dass der Einsatz, bei dem Hunderte streikende Arbeiter eingekesselt wurden, zwangsläufig zu Blutvergießen führen musste. Die Kommission empfiehlt, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Zunächst sollen die Vorfälle aber weiter durch die Generalstaatsanwaltschaft untersucht werden, erst dann könne entschieden werden, ob Anklage erhoben werde.

Der 600 Seiten starke Untersuchungsbericht weist auch dem Eigentümer der Platingrube, Lonmin, und den am Streik beteiligten Gewerkschaften eine Mitschuld zu. Außerdem bemängelte die Kommission, dass es etwa eine Stunde gedauert habe, bis medizinische Hilfe kam.

Enttäuschung bei den Angehörigen

Angehörige der getöteten Bergarbeiter aber auch die linksradikale Oppositionspartei EFF in Südafrika übten scharfe Kritik an dem Regierungsbericht zu dem tödlichen Einsatz in von Marikana. "34 Minenarbeiter sind am helllichten Tag getötet worden und niemand wird dafür ins Gefängnis gehen, bezahlen oder Verantwortung übernehmen", erklärte die Partei des früheren ANC-Jugendführers Julius Malema. Der Untersuchungsbericht sehe weder Entschädigungszahlungen für die Opfer noch unmittelbare Ermittlungen gegen die Politik vor, formulierte Malema seine Enttäuschung.

Die Oppositionspartei EFF erklärte, sie werde nicht ruhen, bis die Verantwortlichen für die Bluttat, "besonders die Elite, die die Polizei kommandiert", zur Rechenschaft gezogen und inhaftiert würden. Dazu zähle auch Ramaphosa. Er soll damals die Regierung um den Polizeieinsatz gebeten haben.

Die Polizei hatte im August 2012 bei der Mine einen wilden Streik von Arbeitern blutig niedergeschlagen. Hintergrund der Auseinandersetzungen waren unter anderem Differenzen zwischen zwei Gewerkschaften. Es ging darum, wer mit dem Minenbesitzer über höhere Löhne verhandeln soll.

qu/sc (rtre, dpae, afp, epd)