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Politik

Politisches Tauziehen

Ein dänisches Gericht hat die Untersuchungshaft des tschetschenischen Politikers Achmed Sakajew bis 5.12. verlängert. Doch bevor etwas geschieht, muss Moskau Beweise für seinen Terrorismusverdacht gegen Sakajew vorlegen.

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Achmed Sakajew (Archivfoto, 1996)

Sakajew hatte Ende Oktober 2002 als persönlicher Beauftragter des untergetauchten Tschetschenen-Präsidenten Aslan Maschadow an einem "Tschetschenischen Weltkongress" in Kopenhagen teilgenommen. Dort wurde er am 30. Oktober 2002 festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Das dänische Justizministerium hat Russland eine Frist bis zum 30. November 2002 gesetzt, um Beweise für den Auslieferungsantrag gegen Achmed Sakajew vorzulegen. Russlands Regierung begründet ihren Auslieferungsantrag mit Sakajews militärischen Aktivitäten im ersten Tschetschenien-Krieg. Dabei habe er "Terrorakte" zu verantworten gehabt.

Die Öffentlichkeit bleibt draußen

Sakajew konnte sich zu Beginn des dritten Haftprüfungstermins (27.11.) erstmals öffentlich äußern. Der von Tschetschenien-Kennern als eher moderat eingestufte Politiker wies alle Terrorvorwürfe zurück. Er bezeichnete es als unfair, dass die russischen Behörden seit seiner Festnahme einseitig die Möglichkeit zu öffentlichen Äußerungen gegen ihn gehabt hätten. Ihm sei dies verwehrt gewesen, da die Gerichtstermine in Kopenhagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

Auslieferung unwahrscheinlich

Ein Sprecher des Kopenhagener Justizministeriums wollte keine Angaben über das Datum einer Entscheidung über den Auslieferungsantrag machen. Justizministerin Lene Espersen hatte das russische Material gegen Sakajew mehrfach fehler- und mangelhaft in der Form genannt, zum Inhalt aber nicht Stellung bezogen. Eine Auslieferung des 45-Jährigen an die russischen Behörden gilt unter Beobachtern als sehr unwahrscheinlich. (dpa/arn)

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