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Europa

Ein Kongress, zwei Meinungen

Wegen des in Kopenhagen stattfindenden Tschetschenen-Kongresses kommt es zu erheblichen diplomatischen Verwicklungen: Moskau wirft den dänischen Gastgebern vor, damit den Kampf gegen den Terrorismus zu schädigen.

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Tschetschenische Delegierte in Kopenhagen

Geiseldrama in Moskau Waldimir Putin im Fernsehen

Wladimir Putin

In den vergangenen Tagen hagelte es in Kopenhagen russische Proteste. Dabei drohte Moskau sogar, den für den 11. November in Kopenhagen geplanten Russland-EU-Gipfel platzen zu lassen. Der Grund: Die dänische Regierung sah keinen Anlass, die am gestrigen Sonntag (27.10.2002) begonnene dreitägige "Generalversammlung des tschetschenischen Weltkongresses" in Kopenhagen abzusagen. Zwar wurde am Sonntagabend eine Notlösung gefunden: Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht weiterzugefährden, beschloss die dänische Regierung, den Gipfel nach Brüssel zu verlegen. Dennoch kritisierte Moskau auch am Montag (28.10.2002) die dänische Entscheidung, den Kongress trotz des Geiseldramas in Moskau nicht zu unterbinden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte daher den im Anschluss an den Russland-EU-Gipfel geplanten Besuch in Dänemark am 12. November ab. Die bilateralen dänisch-russischen Beziehungen sind damit stark beschädigt.

Unterschiedliche Ansichten

Das russische Außenministerium bezeichnete in einer Presseerklärung vom Wochenende die in Kopenhagen versammelten Kongressteilnehmer als "propagandistischen Stab der tschetschenischen Terroristen und ihrer Unterstützer im Ausland".

Geiselnahme in Moskau

Geiselnahme in Moskau

Die dänische Regierung verletze ihre internationalen Verpflichtungen, vor allem die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates, die die Unterstützung von Terroristen verbiete. Der für ethnische Minderheiten zuständige russische Minister, Wladimir Sorin, sagte der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, das es der dänischen Regierung an Respekt gegenüber den Opfer des "terroristischen Aktes" in Moskau mangele. Durch die Tschetschenien-Konferenz werde die "internationale Front gegen den Terrorismus" geschwächt. Im Unterschied dazu sieht der dänische Außenminister und EU-Ratspräsident, Per Stig Moeller, in den Teilnehmern der Konferenz keine "Terroristen".

Stein des Anstoßes

Bei dem Kongress kommen rund 100 bis 150 Tschetschenen aus aller Welt sowie Vertreter aus Russland, Europa und den USA zusammen. Nach Angaben der offiziellen Website der tschetschenischen Separatisten beabsichtigen die Versammelten über wichtige Fragen des tschetschenischen Volkes zu diskutieren. Russland wirft den Teilnehmern der Veranstaltung dagegen vor, auf dem Kongress weitere Terrorakte zu planen.

Achmed Sakajew

Achmed Sakajew

Am Montag (28.10.2002) forderte der Kongress den Kreml zur Aufnahme sofortiger und bedingungsloser Friedensverhandlungen auf. Die Teilnehmer distanzierten sich von der Moskauer Geiselnahme. Sie nannten diese aber stets in einem Atemzug mit dem Vorgehen des russischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien. Der tschetschenische Politiker Achmed Sakajew warf Moskau sogar einen "Genozid an der tschetschenischen Bevölkerung" vor. Vor allem der angekündigte Auftritt von Achmed Sakajew auf dem Kongress hatte die Moskauer Führung wütend gemacht. Er war früher Befehlshaber der tschetschenischen Rebellen und ist nun Vertreter von Aslan Maschadow, dem Präsidenten der von den tschetschenischen Separatisten gebildeten so genannten Republik Itschkerija. Dieser gilt in den Augen Moskaus als Terrorist.

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