Obama legt sich mit Unternehmen an
5. Mai 2009
Obama sagte am Montag (04.05.2009) in Washington, die derzeitigen Gesetze machten es "einigen wenigen Personen und Unternehmen" leicht, Steueroasen im Ausland zu nutzen, um überhaupt keine Steuern zu zahlen. Mit den aktuellen Regelungen könnten außerdem amerikanische Unternehmen Steuern sparen, wenn sie einen neuen Arbeitsplatz im Ausland schafften statt im eigenen Land. Ziel sei daher, ihnen Anreize zu nehmen, ihre Aktivitäten ganz oder teilweise ins Ausland zu verlegen. Finanzminister Timothy Geithner ergänzte, es gehe darum, "nicht begründbare" Schlupflöcher für einige Firmen und Reiche zu schließen. In Kraft treten soll die Regelung allerdings erst 2011.
210 Milliarden Dollar zusätzliche Einnahmen?
Der US-Präsident erwartet, dass die öffentliche Hand durch die neuen Gesetze in den kommenden zehn Jahren 210 Milliarden Dollar - das sind umgerechnet knapp 160 Milliarden Euro - zusätzlich einnimmt. Das Geld könne zur Reduzierung des gigantischen Staatsdefizits genutzt werden. Auch reiche US-Amerikaner, die mit Hilfe von Auslandskonten den heimischen Fiskus umgehen wollen, müssen sich nach dem Willen der Regierung auf schärfere Regularien gefasst machen. Obama forderte mehr Transparenz bei Bankkonten, die US-Bürger in Steueroasen wie den Cayman-Inseln unterhalten. Mit der Verschärfung des Steuerrechts will Obama eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einlösen.
Unternehmen kündigen Widerstand an
Nach Einschätzung von Steuerexperten sind die Folgen der Reformpläne für multinationale US-Firmen, welche die Hälfte ihrer Gewinne im Ausland erwirtschaften, erheblich. "Es trifft die 100 größten Firmen, deren Gewinnwachstum zu einem großen Teil von Auslandsmärkten abhängt", sagte Drew Lyon von PriceWaterhouse. Diese kündigten in einer ersten Reaktion erbitterten Widerstand gegen das Paket an. Die 20 größten Wirtschaftsmächte - G20 - waren bei ihrem Gipfeltreffen Anfang April in London übereingekommen, dass Steuerparadiese künftig viel stärker als bisher kontrolliert werden sollen. Die SPD begrüßte die Steuerpläne. Obamas Ankündigung, gegen Steueroasen vorzugehen, sei ein wichtiges Signal für Deutschland, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". (mm/wa/ap/dpa/rtr/afp)