Berliner Koalition einig gegen Steuerflucht
21. April 2009
Am Ende war es Chefsache. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) räumten in einem Telefonat letzte Streitpunkte aus. Zentraler Punkt der Einigung ist die von Steinbrück geforderte Mitteilungs- und Nachweispflichten für Geschäfte mit so genannten Steueroasen. Diese sollen nun per Verordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. Dies bedeutet eine Schonfrist für Länder wie zum Beispiel die Schweiz. Mit den neuen Nachweispflichten soll es schwieriger werden, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland Steuern zu umgehen. Am Dienstag (21.04.2009) soll das Kabinett über den Gesetzentwurf befinden.
Strenge Regeln für Steuerzahler
Über Steinbrücks Pläne war wochenlang gestritten worden. Die Union hatte grundsätzliche Bedenken. Steinbrück hatte unter anderem gefordert, dass die Finanzämter Steuerpflichtigen bestimmte Vergünstigungen versagen könnten, wenn diese Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen hätten und darüber unzureichend Auskunft geben würden. Darüber hinaus sollen Mitwirkungspflichten über Kapitalanlagen im Ausland erweitert werden. Ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro droht Steuerzahlern, die diesen Pflichten nicht nachkommen.
Vor allem dieser Punkt kam bei den Unionsabgeordneten nicht an. Sie kritisierten, dass alle Steuerzahler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt würden, nur weil sie Geschäftsbeziehungen zu bislang unkooperativen Staaten hätten. Dies sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. Der Kompromiss ist nun, dass das Gesetz gegen Steuerflucht nicht komplett in Kraft tritt, sondern per Rechtsverordnungen nach und nach.
Schwieriger Umgang mit "toxischen Papieren"
Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg sind auch an diesem Dienstag (21.04.2009) bei einer anderen Streitfrage wieder gefordert. Es geht um die Auslagerung "giftiger Papiere" in so genannte "Bad Banks". An dem Treffen in Berlin nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Vertreter der Bundesbank und des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) teil. Trotz der hochkarätigen Besetzung wurde mit konkreten Entscheidungen nicht gerechnet. Allgemeines Ziel der Bundesregierung bleibt aber, bis zur Sommerpause Klarheit über den Umgang mit den "Schrottpapieren" zu schaffen. (la/det/SC/ap/dpa/afp)