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Wirtschaft

Auf der Suche nach versteckten Steuermilliarden

Die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco, aber auch die Cayman Islands oder Guernsey zählen zu den Steueroasen dieser Welt. Dem deutschen Fiskus sind sie ein Dorn im Auge.

Das Fürstentum Monaco aus der Luft (Foto: Fürstentum Monaco)

Steuerparadies Monaco

Düsseldorf Flughafen, im Februar und März 2009. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten kontrolliert der Zoll über einen Zeitraum von vier Wochen nicht nur bei der Einreise nach Deutschland, sondern auch bei der Ausreise. Mit Erfolg. Bei deutschen Fluggästen finden die Zöllner unter anderem Kontoauszüge von Banken im Ausland im Wert von 5,7 Millionen Euro. Ein Fall für die Finanzbehörden, die an Hand der Auszüge klären müssen, ob das Geld legal oder illegal im Ausland liegt.

Doch das ist alles nicht so einfach, wie es sich anhört. Da gibt es, so der nordrhein-westfälische Steuerfahnder Joachim Wimmer, ein rechtliches Problem. Denn die Frage ist, ob eine Landesfinanzverwaltung diese Auszüge überhaupt auswerten darf? Die Zollfahnder verweigern die Weitergabe der Auszüge und berufen sich dabei auf das Gesetz. Joachim Wimmer: "Wir versuchen natürlich, Wege zu finden, die Auszüge so zu transportieren, dass die Finanzverwaltung sie trotzdem auswerten darf, aber direkt ist es nicht legitimiert. Wenn wir uns die Flughäfen in Deutschland angucken und die Außengrenzen angucken, haben wir noch keine einzige Kontrollmöglichkeit, die effektiv ist."

In schweren Fällen drohen Haftstrafen

Illustration: Eine Brille liegt auf dieser Illustration auf einer Ausgabe des Dudens ueber Begriffen rund um das Wort Steuer. (Foto: AP)

Wenn Steuerfahnder Kontoauszüge auswerten, kann es brenzlig werden

Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, er mutet an wie der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen. Es gibt zwar einen Strafrahmen, der von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von fünf, und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren reicht, doch häufig mangelt es am Vollzug, sagt Wolfgang Joecks. Er ist Professor für Strafrecht an der Universität Greifswald: "Wenn man nicht die Instrumente schafft, etwa um Erkenntnisse über Einkünfte im Ausland zu haben, dann wird es sehr schwer sein, die Leute durch eine höhere Strafandrohung zu motivieren, weil sie kein Risiko sehen."

Die richtigen Instrumente gegen Steuersünder schaffen, das will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seit Jahren. Doch sein jüngster Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Großen Koalition seit Monaten so umstritten, dass er noch nicht im Kabinett abgestimmt werden konnte.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie Länder vom Geschäft mit dem Geld leben.

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