Nur milde Kritik an Urteil gegen Suu Kyi
13. August 2009
Auf Druck von China und Russland hat sich der Weltsicherheitsrat in New York nur auf eine vergleichsweise milde Erklärung zu dem umstrittenen Urteil gegen die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einigen können.
Das höchste UN-Gremium verzichtete am Donnerstag (13.08.2009) darauf, das Militärregime in Birma wegen seines Vorgehens gegen die Friedensnobelpreisträgerin formal zu verurteilen. Auch die ausdrückliche Forderung nach ihrer Freilassung und einer Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen wurde überraschenderweise fallengelassen.
Mitglieder äußern lediglich "ernsthafte Sorge"
Stattdessen äußerten die 15 Ratsmitglieder lediglich "ernsthafte Sorge" wegen der Verlängerung des Hausarrests für Suu Kyi. Ausdrücklich erkennen sie an, dass die Regierung die Strafe gegenüber dem Gerichtsurteil verkürzt hat. Zugleich fordern sie weitere Schritte, um den Prozess der nationalen Versöhnung voranzubringen. Außerdem wird die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt, ohne dabei den Namen Suu Kyis zu nennen.
Die USA hatten ursprünglich einen Textentwurf vorgelegt, in dem deutlich schärfere Kritik an den Machthabern geübt wurde. Dieser stieß aber bereits am Dienstag bei einigen Ländern, vor allem China und Russland, auf Widerstand.
Trotz ihrer milden Form sei die Erklärung ein Ausdruck der Sorge im Rat, sagte der amtierende Präsident John Sawers aus Großbritannien. "Wir wissen alle, dass die verschiedenen Mitglieder verschiedene Ansichten über die Lage in Birma haben. Die scharfe Haltung des Westens wird nicht von allen Ländern geteilt."
Bereits 14 Jahre in Hausarrest
Ein vom Militärregime eingesetztes Gericht im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun hatte Suu Kyi am Dienstag zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt - Suu Kyi verbrachte bereits 14 Jahre unter Arrest. Die Junta wirft ihr vor, die Auflagen eben jener Strafe verletzt zu haben, weil ein US-Amerikaner in ihre Wohnung eingedrungen war.
Suu Kyi war zunächst zu drei Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden. Doch das Gericht unterbrach die Verhandlung für fünf Minuten, weil Innenminister Maung Oo erschien und eine Nachricht von Juntachef Than Shwe überbrachte: Die Strafe werde auf anderthalb Jahre verringert und könne als Hausarrest verbüßt werden. (mbö/gri/dpa)