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Aktuell Amerika

NSA-Gesetz: Obama versucht Senatoren auf Kurs zu bringen

Wieder einmal herrscht im US-Kongress Blockadestimmung. Dieses Mal geht es um die Datensammelwut der US-Geheimdienste. Wenn bis Sonntag keine Einigung erreicht wird, steht die NSA "plötzlich im Dunkeln".

Der Eingang zum neuen und größten Daten-Sammel-Zentrum der NSA in Salt Lake City im US-Staat Utah (Foto: Getty)

Der Eingang zum neuen und größten Daten-Sammel-Zentrum der NSA in Salt Lake City/Utah

US-Präsident Barack Obama hat den Senat mit deutlichen Worten ermahnt, seine Blockade-Haltung aufzugeben und umgehend die Geheimdienstreform zu beschließen. Er erwarte von den Senatoren, "dass sie handeln - und dass sie schnell handeln", machte Obama in Washington deutlich.

Schwere Folgen für Anti-Terror-Kampf

Wenn nicht bis Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Geheimdienste gefährdet - mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf. Dies könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA (National Security Agency) zumindest zeitweise im Dunkeln stehen werde, und "wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können", sagte Obama.

Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste "wichtige Fähigkeiten verlieren".

Bürger in New York protestieren gegen das massenhafte Ausspähen von Telefon- und E-Mail-Daten durch die NSA (Archivfoto: Getty)

Bürger in New York protestieren gegen das massenhafte Ausspähen von Telefon- und E-Mail-Daten durch die NSA

Republikaner schießen quer

In der vergangenen Woche war die von Obama angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querstellten. Die Abgeordneten stimmten gegen den sogenannten USA Freedom Act. Dieser untersagt der NSA ausdrücklich das massenhafte Sammeln von Telefondaten sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet. Bei Terrorverdacht soll der Geheimdienst künftig gezielt Daten von Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen. Das - ebenfalls republikanisch beherrschte - Repräsentantenhaus hatte den Entwurf dagegen angenommen.

Einige Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) nehmen könnte. Kritiker bemängeln dagegen, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmann Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland würde sich durch den Freedom Act nichts ändern.

Kein Plan B.

Der Kongress steht bei der Reform der Geheimdienste unter Zeitdruck, weil die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde, zum 1. Juni auslaufen. Sie räumen den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse ein. Vor allem das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten in den USA soll nach dem Willen Obamas nun beendet werden.

Falls sich die Senatoren bis Sonntag Mitternacht (6.00 Uhr MESZ Montag) nicht auf ein Nachfolgegesetz einigen sollten, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch aus. Die Geheimdienste dürften dann keine Daten mehr sammeln. "Es gibt keinen Plan B. für diesen Fall", betonte Regierungssprecher Josh Earnest. Auch eine präsidiale Anordnung könne dann nicht helfen.

se/sti (rtre, afp, ape, dpa)