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Aktuell Amerika

US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

Präsident Obama wollte das massenhafte Sammeln der Telefondaten seiner Landsleute eigentlich stoppen. Im Repräsentantenhaus fand er die nötige Zustimmung, im Senat nun aber nicht.

Das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA ist im Senat an seine Grenze gestoßen. Die Befürworter konnten lediglich 57 der benötigten 60 Stimmen auf sich vereinen. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien berichten.

Vorige Woche hatte die Gesetzesvorlage das Repräsentantenhaus mit überraschend breiter Mehrheit passiert. Der sogenannte "USA Freedom Act" sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Verbindungsdaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten künftig die privaten Telefongesellschaften übernehmen.

Gerichtsbeschluss nötig

Damit sollte das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Gesetz "Patriot Act" überarbeitet werden, das den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, sollte sich die NSA künftig für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts "Foreign Intelligence Surveillance Court" besorgen müssen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war dabei übrigens nicht vorgesehen.

Neuer Anlauf geplant

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des "Patriot Act" auslaufen. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden und auch in den USA verstärkt in die Kritik geraten. Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen könnte.

Auf der anderen Seite bemängeln Kritiker, dass der Überwachungsapparat der NSA auch mit der Reform nicht genug einschränkt wird. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus.

uh/rb (afp,dpa,rtr)