Neues Kapitel der EU-Russland-Beziehungen?

Die Europäische Union und Russland haben am Donnerstag (21.05.2009) zum Auftakt ihres zweitätigen Gipfeltreffens in Sibirien ihren Wunsch nach einer Verbesserung der zuletzt angespannten Beziehungen bekräftigt. Im Zentrum der Gespräche stehen unter anderem die Weltwirtschaftskrise, die Sicherheit von Energielieferungen aus Russland, Verhandlungen über ein neues EU-Partnerschaftsabkommen sowie die Öffnung von Märkten für Investitionen.

In Chabarowsk an der chinesischen Grenze - sieben Zeitzonen östlich von Moskau - empfing der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, den amtierenden EU-Ratspräsidenten, Tcheschiens Präsident Vaclav Klaus, und Chefdiplomat Javier Solana zu einem Abendessen. Die offiziellen Gespräche sind für Freitag geplant.

Russland will sich für Reiseerleichterungen einsetzen

Angesichts der wieder verbesserten Beziehungen zum Westen warb Russland für eine langfristige Visafreiheit. "Wir wollen zeigen, dass wir zu einem visafreien Verkehr für Reisen von Bügern Russlands und der EU bereit sind", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Donnerstag. Die Abschaffung von Visa zwischen Russland und der EU ist bereits seit längerem im Gespräch. Bisher gestalteten sich aber Reiseerleichterungen selbst für einzelne Gruppen wie Schulklassen oder Sportler eher schwierig.

In Bezug auf die EU-Energiecharta zeigte sich Russland im Vorfeld des Gipfels unnachgiebig. "Die Europäische Union führt eine totale Liberalisierung des Energiesektors durch. Russland wird dagegen, wie auch viele andere Förderstaaten, die Produktion und den Transport von Öl und Gas weiter unter staatlicher Kontrolle halten", sagte der außenpolitische Sprecher des Föderationsrates, Michail Margelow, am Mittwoch. Aus den Reihen der EU hatte es Protektionismus-Vorwürfe gegeben, wonach Moskau Alleingänge im Finanzsektor plane.

Die Europäer sehen in der Unterzeichnung der Energiecharta einen wichtigen Teil des Partnerschaftsabkommens, über das derzeit verhandelt wird. Darin geht es um Liefersicherheit und das Recht auf Investionen in die Energiemärkte.

Spannungen durch Georgien-Krieg und Gasstreit

Zuletzt war es durch den russisch-ukrainischen Gasstreit Anfang des Jahres zu Spannungen gekommen, als viele europäische Staaten von russischen Gaslieferungen abgeschnitten waren. Seitdem ist die Sorge in der EU vor einer zu hohen Abhängigkeit von Russland deutlich gestiegen.

Belastet wird das Verhältnis zwischen der EU und Russland weiterhin von den Nachwehen des Georgien-Krieges 2008. Die EU hatte ihre Gespräche mit Russland als Reaktion auf den Konflikt im Südkaukasus im August vergangenen Jahres ausgesetzt. Im Herbst beschloss die EU dann die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen. Als Europa dann Anfang Mai eine "Östliche Partnerschaft" mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken vereinbarte, reagierte Russland erneut gereizt. Moskau befürchtet, dass sich die EU auf diesem Weg neue Einflusszonen in seinem angestammten Hinterhof schaffen will.

Offenbar will Russland mit der Wahl des Tagungsortes Chabarowsk seine Größe demonstrieren. Präsident Medwedew sagte laut einem Fernsehbericht vor Studenten in Chabarowsk, beim EU-Gipfel 2008 in Westsibirien hätten einige Teilnehmer über die weite Entfernung geklagt. "Sie wussten nicht, was auf sie zukommt", so Medwedew. Und er fügte hinzu:"Sie werden die Größe Russlands zu spüren bekommen." (kis/HF/dpa/ap/afp)