Sechs schwere Monate
6. Februar 2009
Kurz vor der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es gebe ein europäisches Interesse, dass Russland den Weg von Rechtsstaat und Demokratie gehe und Annäherung an das europäische Wertesystem suche. "Es ist aus meiner Sicht auch deshalb notwendig, dass wir das Spektrum des gegenwärtigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in den Verhandlungen mit Russland erweitern und die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen", erklärte Steinmeier vor knapp zwei Jahren. Die EU wollte damals ein zweites, erweitertes Abkommen mit Moskau schließen, das auch Energiefragen beinhalten sollte.
Bilaterale oder multilaterale Beziehungen?
Doch der kurze Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 setzte der Annäherung ein abruptes Ende. "Es ist klar, dass wir angesichts der jüngsten Ereignisse nicht weitermachen können, als wenn nichts geschehen wäre", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso damals. Die EU setzte aus Protest die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus.
Doch während der folgenden Eiszeit meldeten sich erneut diejenigen zu Wort, die Kontakt zu Moskau suchten. Sie hätten die Wahl zwischen bilateralen Beziehungen zu Russland oder einer klaren EU-Russland-Politik, sagte im November 2008 der finnische Außenminister Alexander Stubb. "Ich bin für letzteres, obwohl ersteres eher im Interesse Finnlands liegen könnte."
Verlust an Glaubwürdigkeit
Die EU beschloss nach erbitterten inneren Auseinandersetzungen, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen - erstaunlicherweise sogar ohne jede Bedingung. Es ging wieder aufwärts.
Aber nur rund sechs Wochen später wurden russische Gaslieferungen über die Ukraine in die EU unterbrochen. Wer von den beiden Ländern schuld war, interessierte die EU dabei weniger. "Sowohl Russland als auch die Ukraine haben in gewisser Weise ihre Glaubwürdigkeit und ihren guten Ruf als verlässlicher Energielieferant bzw. Transitland beschädigt", sagte Ende Januar EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Das ist der Punkt, an den die Kommission jetzt versucht, anzuknüpfen. Die vergangenen Monate waren für sie eine Zeit tiefer Enttäuschung gegenüber Russland. Es dürfte lange dauern, bis beide Seiten wieder da sein werden, wo sie im Sommer vergangenen Jahres standen.