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Fokus Osteuropa

Experte: "Russland unternimmt nichts gegen die EU"

Die EU wird die Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes unterstützen. Moskau fühlt sich übergangen. Leonid Grigorjew, Direktor des Institut für Energiewirtschaft und Finanzen, erläutert die russische Position.

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Leonid Grigorjew

Deutsche Welle: Die Erklärung zur Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes, die am 23. März zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet wurde, hat für Verstimmungen zwischen Russland und der EU geführt. Premier Wladimir Putin nannte sie "nicht durchdacht und unprofessionell". Worauf ist diese scharfe Reaktion aus Moskau zurückzuführen?

Leonid Grigorjew: Zuerst möchte ich etwas Positives an dieser Geschichte hervorheben – die Ukraine hat endlich zugegeben, dass ihr Gasnetz saniert werden muss. Ich halte dies für einen Fortschritt. Bisher hat man in der Ukraine so getan, als müsse man nichts tun. Was die Reaktion Russlands angeht, so muss man bedenken, dass wenn man eine Leitung saniert, sie in ihrer Gesamtlänge saniert werden muss. Sie wird nicht funktionieren, wenn ein Teil repariert ist und der andere nicht. Deswegen ist eine ernstzunehmende Sanierung des ukrainischen Gasnetzes ohne russische Beteiligung und Kooperation technisch sinnlos.

Welchen Sinn hat die Erklärung zwischen der EU und der Ukraine aus russischer Sicht?

Das ist eher eine politische Erklärung. Gemäß der Erklärung hat die Ukraine praktisch zugesagt, den Betrieb des eigenen Gasnetzes so zu regeln, wie es die EU-Kommission für Europa vorschlägt. Aber um dies zu erreichen, muss man rechtlich und organisatorisch das ukrainische Gasnetz revolutionieren. Das bedeutet äußerst schwierige Reformen. In der Ukraine werden einfache Dinge nur mit großer Mühe geregelt. Wer wird dies im Wahljahr in der Ukraine in Angriff nehmen?

Putin hat mit einer Neubewertung der Beziehungen zur EU gedroht. Was könnte konkret gemeint sein?

Russland hat außer Erklärungen in Wirklichkeit nichts gegen die EU im Energiesektor unternommen. Im Übrigen hat die arme EU wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits genug zu kämpfen gehabt. Gegen die EU hat es viele Erklärungen in Moskau gegeben, aber keinen einzigen praktischen Schritt. Wir haben es hier mit nicht existierenden Sanktionen und erfundenen Problemen zu tun.

Wie wird Russland in Zukunft solche Probleme wie den Gasstreit mit der Ukraine vermeiden?

Russland wird den Bau von Umgehungsleitungen fortsetzen. Damit soll die Verlässlichkeit des europäischen Gasnetzes verbessert werden. Die EU hat South Stream bereits gebilligt, weil es für diese Pipeline Abnehmer und auch Gas gibt. North Stream wurde von der EU schon vor 15 Jahren gebilligt, das ist ein vorrangiges Projekt. Es ist keine neue russische Reaktion auf irgendwelche Ereignisse. Sie stellt keine Bedrohung dar und verändert auch nicht die Beziehungen. Das ist ein altes und für Europa notwendiges Energieprojekt. Deswegen gehe ich davon aus, dass trotz aller Probleme die Leitung gebaut wird. North Stream hat im Unterschied zum Nabucco-Projekt Abnehmer in Deutschland und in Mitteleuropa, auch wird das Schtokmanow-Gasfeld dafür erschlossen. Und für Nabucco gibt es weder Gas noch Verträge noch Abnehmer. Nicht einmal auf der Landkarte ist klar, wo sie verlaufen soll.

Sergej Morosow/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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