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Aktuell Asien

Neue Schikane gegen Ai Weiwei

Die chinesischen Behörden entziehen der Designfirma des Bürgerrechtlers Ai Weiwei die Lizenz. Erst kürzlich hatte ein Gericht seinen Einspruch gegen eine hohe Geldstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung abgewiesen.

Der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei (Foto: dapd)

Ai Weiwei Peking China Einspruch Gericht Steuer Strafe

Ai Weiwei sei von der zuständigen Bezirksbehörde über den Schritt informiert worden, schreibt sein Anwalt Liu Xiaoyuan jetzt in seinem Blog. Zur Begründung hieß es demnach, die Firma Fake Cultural Development Ltd. habe sich nicht neu registrieren lassen. Eine Kopie des offiziellen Schreibens ist dem Posting beigefügt.

Erst am Sonntag hatte der Dissident erneut gegen das kommunistische Regime seines Heimatlandes gestichelt. "Sie sind so schüchtern, dass sie sich nicht einmal trauen, öffentlich über meinen Fall zu reden", sagte der 55-Jährige dem Magazin "Der Spiegel". Natürlich werde das Regime zunächst gegen ihn gewinnen - aber nicht am Ende: "Denn sie sind schwach." Ai deutete an, es könne durchaus sein, dass er bald wieder ins Gefängnis müsse. "Es kann jeden Augenblick passieren, dass sie vorn am Tor stehen und mich abholen", sagte der Künstler. Es könne aber auch sein, dass man ihn plötzlich ausreisen lasse, einfach, "damit ich weg bin und keinen Ärger mehr mache".

Widerspruch abgewiesen

Am Donnerstag hatte ein chinesisches Gericht hat die Millionenstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei bestätigt. Es gebe "keine Abänderung des ersten Urteils", sagte Ai beim Verlassen des Gerichts in Peking. Die Behörden verlangen von ihm umgerechnet 2,4 Milliarden Dollar (1,8 Millionen Euro). Ai hatte geltend gemacht, die Vorwürfe gegen seine Firma seien fingiert und angekündigt, die Reststrafe von umgerechnet etwa 850.000 Euro nicht zu bezahlen.

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Berufung von Ai Weiwei abgelehnt (20.07.2012)

Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Er betrachtet sie als weiteren Versuch der Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. Der international bekannte Künstler war im April 2011 festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Nach seiner Freilassung wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Immer neue Vorwürfe gegen Ai Weiwei

Nach seiner Freilassung wurde Ai ein einjähriges Reiseverbot auferlegt, das im vergangenen Juni auslief. Der Künstler erklärte jedoch, er könne das Land angesichts laufender Ermittlungen wegen weiterer mutmaßlicher Vergehen noch immer nicht verlassen. Dazu zählten unter anderem Vorwürfe, er habe "Pornografie" ins Internet gestellt. Wegen des Reiseverbots konnte Ai nicht an Ausstellungen seiner Werke im Ausland teilnehmen. Der Künstler will Anfang Oktober nach Washington reisen, um in der US-Hauptstadt eine Ausstellung zu eröffnen. Für Deutschland soll er den Pavillon auf der Biennale 2013 gestalten. Der Wert seiner Kunstwerke war stark gestiegen, nachdem er aufgrund seiner Festnahme weltweite Aufmerksamkeit erregte.

Im offenen Streit mit der Staatsmacht liegt Ai, seit er nach dem Erdbeben 2008 in der Provinz Sichuan eine unabhängige Untersuchung der Gründe für den Einsturz zahlreicher Schulen gefordert hatte. Ai wurde nach eigenen Angaben 2009 von Polizisten zusammengeschlagen, um ihn daran zu hindern, im Prozess eines anderen Aktivisten auszusagen, der ebenfalls in dem Fall ermittelte. Seine Verletzungen wurden später in Deutschland behandelt.

kle/hp (dapd, afp, dpa)

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