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Asien

Urteil gegen Ai Weiwei bleibt bestehen

Ein chinesisches Gericht hat die Millionenstrafe gegen den Künstler Ai Weiwei wegen angeblicher Steuerhinterziehung in letzter Instanz bestätigt. Ai kritisiert, dass das Urteil politisch motiviert sei.

Ai Weiwei mit dem Einspruch gescheitert. (Foto: AP Photo/Andy Wong)

Ai Weiwei mit dem Einspruch gescheitert

An der Urteilsverkündung durfte der 55-Jährige teilnehmen, allerdings nur als Zuhörer.  Denn die Anwälte seines Ateliers hätten die Gerichtsentscheidung drei Tage im Voraus schriftlich erhalten müssen. Stattdessen sei Ai erst einen Tag davor mündlich informiert worden. Wegen dieses Verfahrensfehlers weigerten sich die Anwälte, vor Gericht zu erscheinen.

Das Urteil nahm Ai zwar mit Fassung auf, bezeichnete aber in seiner ersten Reaktion nach der Urteilsverkündung das chinesische Rechtssystem als "barbarisch" und "veraltet".  "Eine korrupte Gesellschaft und ein verdorbenes Machtsystem lassen sich an vielen Details erkennen.  Es sind die Einzelschicksale der Menschen, die über das Ansehen  eines Landes und die Glaubwürdigkeit seiner Justiz entscheiden", sagt Ai gegenüber der Deutschen Welle. Sein Berufungsverfahren habe in jedem Schritt verdeutlicht, dass das chinesische Rechtssystem nicht unabhängig und vertrauenswürdig sei.

Nicht überrascht vom Urteil

2011 war Ai Weiwei 81 Tage verschwunden. Er sprach bis heute nicht über seinen Aufenthaltsort während dieser Zeit. (Foto: dpa)

2011 war Ai Weiwei 81 Tage verschwunden. Er sprach bis heute nicht über seinen Aufenthaltsort während dieser Zeit

Der namhafte Künstler und Regimekritiker war den Machthabern in Peking schon immer ein Dorn im Auge. Mit seinen provokanten künstlerischen Aktionen fordert er das kommunistische Regime heraus.  Im April 2011 wurde Ai auf dem Weg von Peking nach Hongkong von der Polizei in Gewahrsam genommen und saß an einem unbekannten Ort für 81 Tage fest.  Später wurde er wegen eines nicht näher definierten "Wirtschaftsverbrechens" zu umgerechnet 1,9 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt, gegen die Ai Berufung einlegte. 

Er sei nicht überrascht von diesem Urteil, sagt Ai Weiwei. "Die Bürger glauben weder an die Gerechtigkeit noch an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn der Staat betrügt und schikaniert, ist das für jeden Menschen eine große Katastrophe." Er, Ai Weiwei, sei nur einer von vielen in China, die eine willkürliche und politische Justiz zu spüren bekämen. Das Rechtssystem in China bedürfe großer Veränderungen, um das Vertrauen der Bürger  zu gewinnen. 

Hohe Geldforderungen

Überwachungskamera vor Ais Haustür in Peking. (Foto:Ng Han Guan/AP/dapd)

Überwachungskamera vor Ais Haustür in Peking

Das rechtskräftige Urteil bedeutet, dass Ais Designfirma die Geldstrafe und Steuernachzahlungen begleichen muss.  Ai hatte bereits eine Million Euro als Garantie hinterlegt. Sie wird nun vom Finanzamt  eingezogen. Ais Rechtsberater Liu Xiaoyuan rechnet damit, dass das Pekinger Finanzamt die restliche Nachforderung bald stellen werde.  

Die Ermittlungen sind aus Lius Sicht nicht nachvollziehbar, die erhobenen Vorwürfe seien grotesk: "Ausgelöst hatten den Fall sicher nicht die angeblichen Steuerhinterziehungen. Ais Atelier wurde erst drei bis vier Tage wegen Steuerhinterziehung durchsucht, nachdem die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von 'Wirtschaftsverbrechen' sprach." Auch in Poizeigewahrsam habe Ai wegen seiner zivilgesellschaftlichen Aktivitäten Stellungnahmen abgeben müssen, berichtet Liu. "Für einen Prozess wegen Untergraben der Staatsgewalt hat es wohl nicht gereicht.  Deswegen wurden nun Wirtschaftsdelikte vorgeschoben."

Nach eigenen Angaben werden Ai immer noch seine Bürgerrechte vorenthalten.  Seinen Reisepass habe er zum Beispiel noch nicht zurückbekommen, so dass er die Gastprofessur an der Berliner Universität der Künste in absehbarer Zeit nicht antreten kann.