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Fokus Osteuropa

Neue Regierung in Kirgisistan

Nach einem zweiten Koalitions-Anlauf ist in Kirgisistan ein neues Kabinett gebildet und von Präsidentin Rosa Otunbajewa bestätigt worden. Beobachter sprechen von einer "Bakijew-Regierung ohne Bakijew".

Ein Mann trägt die Flagge Kirgisistans (Foto: AP)

Drei Parteien übernehmen die Macht in Bischkek

In Kirgisistan hat am Montag (20.12.) eine neue Regierung mit dem Sozialdemokraten Almasbek Atambajew an der Spitze ihre Arbeit aufgenommen. Zuvor war eine Koalition zwischen den Sozialdemokraten, der zentristischen Respublika und der nationalistischen Ata-Dschurt-Partei gebildet worden, die als Sammelbecken von Anhängern des am 7. April 2010 gestürzten autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew gilt.

Premier Almasbek Atambajew und Parlamentschef Achmatbek Keldibekow (Ata-Dschurt) (Foto: dpa)

Premier Almasbek Atambajew und Parlamentschef Achmatbek Keldibekow (Ata-Dschurt)

Das ist bereits die zweite Koalition, die nach der Parlamentswahl im Oktober geschlossen wurde. Das erste Bündnis zwischen den Sozialdemokraten sowie den Parteien Respublika und Ata-Meken hielt nur wenige Tage und war an der Abstimmung über den Parlamentsvorsitz gescheitert. Aufgrund dessen musste Präsidentin Rosa Otunbajewa laut Verfassung erneut eine Fraktion mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Ihre Wahl fiel auf den Führer der Partei Respublika, Omurbek Babanow.

Die neue Regierung, die auf eine Parlamentsmehrheit von 77 Sitzen kommt, ist inzwischen von Präsidentin Rosa Otunbajewa bestätigt. Insgesamt hat das kirgisische Parlament 120 Mandate. Ihm gehören fünf Fraktionen an: Ata-Dschurt (28 Sitze), Sozialdemokraten (26), Ar-Namys (25), Respublika (23) und Ata-Meken (18).

"Erzwungene Allianz"

Edil Bajsalow, Führer der Partei Ajkol El, die im neuen Parlament nicht vertreten ist, bezeichnete im Gespräch mit der Deutschen Welle das neue Kabinett als "Bakijew-Regierung ohne Bakijew": "Es haben sich alle Kräfte wieder zusammengetan, die früher mit Bakijew zusammengearbeitet haben, darunter Atambajew und Babanow." Bajsalow erwartet von der jetzigen Regierung keine effektiven Reformen in Wirtschaft und Politik.

Die Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft", Dinara Oschurachunowa, hingegen meint, es gehe jetzt nicht darum, ob in der Regierung Bakijew-Leute säßen oder nicht. Das Wichtigste sei in der heutigen Situation, dass das Parlament endlich eine Koalition und eine Regierung gebildet habe. "Die jetzige Regierung wird wohl nicht lange halten. Sie ist eher eine erzwungene Allianz", sagte Oschurachunowa der Deutschen Welle.

Mehr Ministerien und Behörden

Portrait von Feliks Kulow (Foto: AP)

Feliks Kulow in der Opposition

Unterdessen erklärte die Fraktion Ar-Namys, sie gehe nun in die Opposition. Ihr Vorsitzender Feliks Kulow kritisiert, die neue Regierung habe anstatt die Staatsausgaben zu senken, die Anzahl der Ministerien und Behörden erhöht. "Unter Bakijew gab es 14 Ministerien und zwei Staatskomitees. Die Übergangsregierung erhöhte die Anzahl der Behörden auf 18, und nun haben wir insgesamt 20 Ministerien und Komitees", sagte Kulow. Es entstehe der Eindruck, der Premierminister habe für die Koalitionspartner neue Posten schaffen müssen.

Omurbek Abdyrachmanow von der oppositionellen Partei Ata-Meken sagte der Deutschen Welle, auch seiner Partei sei die Mitgliedschaft in der Koalition angeboten worden. Allerdings seien die Bedingungen unannehmbar gewesen. "Man hat uns einen Beitritt in letzter Sekunde angeboten, als die drei Parteien schon alles unter sich ausgemacht hatten. Wenn wir vollwertiger Koalitionspartner hätten werden können, dann wären wir vielleicht auch beigetreten", so Abdyrachmanow.

Autor: Alexander Tokmakow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter

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