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Fokus Osteuropa

Neue Regierungskoalition in Kirgisistan

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl haben die am Sturz des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew beteiligten Kräfte einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Wahlsieger Ata-Dschurt muss in die Opposition.

Almasbek Atambajew spircht in ein Mikrofon (Foto: AP)

Almasbek Atambajew wird Premierminister

In Kirgisistan wird künftig eine Koalition aus drei Parteien regieren. Den Premierminister stellen mit Almasbek Atambajew die Sozialdemokraten. "Eine grundlegende Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei sowie den Parteien Respublika und Ata-Meken ist erzielt worden. Jetzt müssen nur noch Details geklärt werden", sagte der Deutschen Welle Farid Nijasow von der Pressestelle der kirgisischen Sozialdemokraten. Aus dem Parlament verlautete zudem, ein Koalitionsvertrag sei bereits am 29.11.2010 unterzeichnet worden.

Portrait von Rosa Otunbajewa (Foto: AP)

Rosa Otunbajewa ist noch bis Ende 2011 Präsidentin

Obwohl die nationalistische Oppositionspartei Ata-Dschurt (Vaterland), die als Sammelbecken von Anhängern des am 7. April 2010 gestürzten autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew gilt, die Wahl knapp gewonnen hatte, bekamen die zweitplatzierten Sozialdemokraten von Präsidentin Rosa Otunbajewa den Auftrag zur Regierungsbildung.

Lange Koalitionsverhandlungen

Zu Gesprächen wurden daraufhin die zentristische Partei Respublika und die linke Ata-Meken-Partei eingeladen. Sie werden nun mit den Ämtern des stellvertretenden Regierungschefs und des Parlamentspräsidenten bedacht. Asia Sasykbajewa von der Partei Ata-Meken sagte der Deutschen Welle, die Koalitionspartner hätten sich darauf verständigt, dass jede Partei die gleiche Anzahl von Ministerposten erhalte, unabhängig davon, wie viele Mandate sie im Parlament errungen habe. Die neue Koalition wird über 67 Sitze im 120-köpfigen Parlament verfügen.

Die Sozialdemokraten und die Partei Ata-Meken, die im April den Präsidenten Bakijew gestützt hatten, bleiben somit an der Macht. Hinter ihnen steht auch Präsidentin Otunbajewa, die formal den Sozialdemokraten nicht mehr angehört. Die Gesetze des Landes verbieten dem Staatsoberhaupt, Mitglied einer Partei zu sein.

Eine Gedenktafel am Haus der Regierung in Bischkek erinnert an die Ereignisse vom 7. April 2010 (Foto: DW)

Die Gedenktafel am Haus der Regierung erinnert an die Ereignisse vom 7. April 2010

Otunbajewa wurde nach dem Sturz Bakijews zur Übergangspräsidentin erklärt. Im Rahmen eines Verfassungsreferendums im Juni 2010 ließ sie sich als Präsidentin bestätigen. Ihre Amtszeit endet jedoch schon im Dezember 2011. Für das höchste Staatsamt darf sie dann nicht mehr kandidieren. Die neue Verfassung beschneidet die Macht des Präsidenten und stärkt die des Parlaments.

Zwei Parteien in der Opposition

Der kirgisische Politologe Marat Kasakpajew geht davon aus, dass die neue Koalition stabil sein wird und voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren wird. Ihr würden mit den Sozialdemokraten und der Partei Ata-Meken zwei Parteien angehören, die Präsidentin Otunbajewa nahe stünden. Ergänzt würde das Bündnis noch durch eine zentristische Kraft, der Partei Respublika, erläuterte gegenüber der Deutschen Welle der Experte.

Den beiden weiteren Parteien im Parlament – der nationalistischen Ata-Dschurt und der prorussischen Ar-Namys – kommt nun die Rolle der Opposition zu. Angesichts der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage im Land, könnte sich für die beiden Parteien die Rolle der Opposition in Zukunft auszahlen, meint Kasakpajew. "Ich glaube, dass dies am ehesten die Führung der Partei Ata-Schurt verstanden hat, dass sie nun eine legale Tribüne hat, auf der sie die Fehler der Regierungskoalition ausschlachten kann", so der Politologe.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Alexander Tokmakow (dpa, rtr)
Redaktion: Gero Rueter

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