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Aktuell Asien

Neue Proteste in Hongkong

Nachdem die Peking-treue Stadtverwaltung eine geplante Gesprächsrunde mit Studenten platzen ließ, haben diese am Freitag wieder einen Protestmarsch gestartet. In der Nacht campierten Demonstranten auf der Straße.

Tausende Aktivisten zogen durch die Hongkonger Innenstadt. Schon vor dem Auftakt des geplanten Massenprotests hatten einige Hundert Demonstranten im Finanzdistrikt der Wirtschaftsmetropole ihrem Ärger über die Haltung der Hongkonger Stadtverwaltung Luft gemacht. Studentenführer hatten die Bürger der Stadt zuvor aufgerufen, jedes Viertel Hongkongs in einer neuen Protestaktion zu blockieren.

Das Außenministerium in Peking verurteilte die Proteste. "Chinas Zentralregierung stellt sich entschlossen gegen jegliche illegale Aktivitäten in Hongkong", sagte Ministeriumssprecher Hong Lei in Peking. Gleichzeitig sagte Peking der Regierung in Hongkong Unterstützung zu. Die Zentralregierung stehe hinter dem rechtmäßigen Vorgehen der Beamten.

Protestanführer appelliert an Merkel

Vor Beginn des neuen Protestmarsches forderte der Studenten-Vertreter und Protestanführer Joshua Wong Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Sache der Hongkonger Demonstranten bei ihrem Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang zu unterstützen. Die beiden Politiker kamen am Freitag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen.

"Es wäre sehr hilfreich für uns, wenn Kanzlerin Merkel die Demonstrationen heute bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten anspricht", sagte der 17-jährige Wong der "Bild"-Zeitung. "Wir haben bisher zu wenig Unterstützung von Politikern aus dem Westen bekommen," so Wong. Nur wenn Deutschland und Europa Druck auf China ausübten und ihre Solidarität mit den Demonstranten zeigten, hätten die Proteste eine Chance. Bei den Regierungskonsultationen dürfe Deutschland nicht allein wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund stellen.

Taiwan ruft Peking zu Reformen auf

Im Vorfeld des Treffens hatte die Kanzlerin die chinesischen Sicherheitskräfte bei den Protesten zu Zurückhaltung aufgerufen. Sie hoffe auf eine besonnene Reaktion der Polizei, so die Kanzlerin. Das Recht der Bevölkerung auf Meinungsfreiheit müsse respektiert werden. Am Rande der heutigen deutsch-chinesischen Konsultationen betonte Merkel, dass die Demonstrationen bislang überwiegend friedlich verlaufen seien. Sie hoffe, dass das so bleibe.

Joshua Wong steht vor Protestierenden (Foto: rtr)

Joshua Wong hofft auf Unterstützung der Bundeskanzlerin

Deutlichere Worte kommen da aus Taiwan. Präsident Ma Ying-jeou mahnte Peking zu demokratischen Reformen. "Jetzt ist der günstigste Zeitpunkt", sagte Ma am Freitag in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag. Mit wachsendem Reichtum verlange die Bevölkerung auch Rechtssicherheit und mehr Demokratie. In Hongkong solle Peking den Anfang für Reformen für das ganze Land machen.

Protest gegen festgelegte Kandidaten

Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan, das sich selbst als Republik China bezeichnet, als abtrünnige Provinz. Die Volksrepublik wolle vielmehr das Hongkong-Modell "Ein Land, zwei Systeme" auch auf Taiwan anwenden. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong gehört zwar zur Volksrepublik, wird aber als eigenes Territorium regiert und hat ihr eigenes Wirtschafts- und Rechtssystem.

Die Demokratiebewegung in Hongkong, die sich seit zwei Wochen auf den Straßen Gehör verschafft, begehrt vor allem gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung in Peking auf, wonach bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur vorab bestimmte Kandidaten zugelassen werden sollen. Damit sind Regierungskritiker praktisch chancenlos. An den Protesten hatten sich zeitweise Zehntausende Menschen beteiligt.

cw/ml (dpa, afp, rtr)