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Aktuell Deutschland

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin

Mitten in der Hongkong-Krise besucht Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die Regierung in Berlin. Deutschland und China vereinbaren mehr und engere Zusammenarbeit. Menschenrechtler üben Kritik.

Zunächst hatte der Ministerpräsident dem Bundespräsidenten seine Aufwartung gemacht. Nach dem Treffen zwischen Li Keqiang und Joachim Gauck begannen die Regierungskonsultationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den chinesischen Ministerpräsidenten mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt, dann starteten die gemeinsamen Gespräche. Mit dabei waren neben Chinas Ministerpräsident und der Kanzlerin auch mehr als zwei Dutzend Minister beider Länder.

Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen stand ein Rahmenabkommen, mit dem die sogenannte Innovationspartnerschaft zwischen Deutschland und China ausgebaut werden soll. Und so wurden in Berlin fleißig Unterschriften zu Papier gebracht. Gleich mehrere Partnerschaftsabkommen wurden geschlossen, etwa über eine engere Kooperation im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Wissenschaft und bei der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für Autos.

Freude bei VW, Daimler, Airbus und der Telekom

China soll zudem Partnerland der Computermesse CeBIT 2015 in Hannover werden. Unterzeichnet wurden am Rande der Konsultationen auch mehrere Wirtschaftsvereinbarungen, unter anderem mit Volkswagen und Daimler sowie der Deutschen Telekom. Der Flugzeugbauer Airbus konnte unter anderem eine Bestellung von A320-Jets aus China besiegeln

Geplant waren auch Gespräche über die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die Lage in Krisengebieten wie der Ukraine, dem Irak und Syrien.

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Volksrepublik sind inzwischen eine feste Einrichtung. Neben dem Rahmenabkommen sollen noch andere Vereinbarungen perfekt gemacht werden, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. An diesem Samstag reist Li Keqiang zu einem Wirtschaftstreffen nach Hamburg. Weitere Stationen seiner Europa-Reise sind Russland und Italien.

Appelle an Kanzlerin Merkel

Mehrere Menschenrechtsorganisationen appellierten an Merkel, die Entwicklung in Hongkong sowie Verstöße gegen die Menschenrechte anzusprechen. Amnesty International kritisierte, dass sich seit Li Keqiangs Amtsantritt im März 2013 nichts gebessert habe. Der China-Experte Sebastian Heilmann verwies zugleich auf ungelöste Konflikte im Verhältnis beider Länder. "Die Beziehung zwischen China und Deutschland war in den letzten zehn Jahren recht unproblematisch. Aber jetzt sind einige dunkle Wolken hinzugekommen", sagte der Direktor des China-Instituts Merics der Nachrichtenagentur dpa.

Auch in der Krise in Hongkong lauere eine Gefahr. "Ein chinesischer Militäreinsatz in Hongkong etwa würde auch das deutsch-chinesische Verhältnis beschädigen. In der einstigen britischen Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungszone hatten sich Proteste entzündet, da Peking bei der Wahl 2017 eine freie Nominierung der Kandidaten verweigern will.

Aufklärung über "Zeit"-Mitarbeiterin

Im Fall der festgenommenen, chinesischen Mitarbeiterin der Wochenzeitung "Die Zeit", drängt die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Die Botschaft in Peking stehe deswegen in Kontakt mit den zuständigen Behörden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Ziel sei eine Aufklärung der Vorwürfe und "am besten eine Situation, wo die Journalistin ihre Arbeit fortsetzen kann".

Die Mitarbeiterin der "Zeit" war vor rund einer Woche festgenommen worden, nachdem zuvor über die Proteste in Hongkong gegen die Staatsführung berichtet worden war. Anschließend wurde auch die deutsche Korrespondentin des Blattes nach ihren Angaben zwei Stunden lang verhört.

re/cw/uh (dpa, rtr, afp)