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Asien

Keine Vereinbarung mit Studenten in Sicht

Hongkongs Regierung hat Gespräche mit den Studenten abgesagt. Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber, ob die Protestbewegung die Kraft für weitere Streiks und Blockaden hat, ist offen.

In Hongkong haben die Straßenproteste stark abgenommen - fürs erste. Laut Nachrichtenagenturen hielten sich am Freitag Nachmittag Ortszeit (10.10.2014) noch bis zu 1500 Demonstranten an den neuralgischen Punkten des Protests auf, einige Hauptstraßen waren ebenfalls noch blockiert. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Absage der für Freitag mit den Studenten verabredeten Gespräche durch die Regierung Hongkongs den Protest neu anfachen wird. "Wir planen eine Verschärfung der Kampagne, wenn die Regierung Gespräche mit den Studenten verweigert", zitiert AFP den Studentenführer Alex Chow. Für das bevorstehende Wochenende wird wieder mit steigenden Teilnehmerzahlen an Protestveranstaltungen gerechnet.

Die Frage, die sich Beobachter und Beteiligte gleichermaßen stellen, ist die, wie es weitergehen wird. Die Verweigerung von Verhandlungen macht es laut dem Politologen Joseph Cheng von der City University of Hongkong sehr schwierig, zu irgendeiner Art von Vereinbarung zu kommen. Allerdings ist die Frage, worüber überhaupt zu verhandeln wäre.

Keine Lösung in Sicht

Zeltlager von Hongkonger Demonstranten (Foto: Reuters)

Der harte Kern der Demonstranten setzt den Protest fort und bereitet sich auf Übernachtung in Zelten vor

Denn wie Cheng gegenüber der Deutschen Welle erklärt, ist die zentrale Forderung der Studenten wie auch der Pro-Demokratiebewegung "Occupy Central" die Rücknahme der Entscheidung, die der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) im August über den Modus der Wahl des nächsten Hongkonger Verwaltungschefs (Chief Executive) getroffen hatte. (Kurzgefasst besteht der Kern der Entscheidung darin: Allgemeine Wahl ja, aber nur nach Vorauswahl von zwei oder drei Kandidaten durch ein pekingtreues Gremium.)

Niemand glaubt daran, dass Peking den Beschluss des NVK-Ausschusses kippen wird, noch dass Hongkongs Regierung sich davon in welcher Form auch immer distanzieren wird. Dennoch wollen die Studenten oder zumindest ihre Anführer ihren friedlichen Protest fortführen, der allerdings zu massiven Einschränkungen des Alltagslebens der Stadt geführt hat.

"Gewaltsame Wende möglich"

Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying mit Polizei (Foto: AP)

Regierungschef Leung Chun-ying kann sich noch sicher fühlen, trotz Protesten und Korruptionsvorwürfen

Das könnte zum Problem für die Demokratie-Aktivisten werden: "Die Protestteilnehmer sind mit einer zunehmend ungünstigen öffentlichen Meinung konfrontiert", sagt Joseph Cheng. "Der neutrale Sektor der Gesellschaft toleriert die Kampagne vielleicht für eine Woche, aber zehn, elf Tage könnten die Geduld der Menschen schon arg strapazieren." Das wäre dann die Gelegenheit für die Kräfte, die der Politologe als "vereinte Front der pro-Pekinger Kräfte" bezeichnet. Diese hätten bereits angekündigt, die Straßenblockaden und Sitzstreiks eigenhändig zu beenden. Es könnte also doch noch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, die bislang gerade noch vermieden werden konnten, befürchtet Cheng.

Er glaubt, dass sich die Auseinandersetzung in die Legislative Hongkongs verlagern wird. Wenn diese nächste Woche zusammentritt, würden Abgeordnete der demokratischen Parteien eine Art Obstruktionspolitik betreiben. Sie würden versuchen, von der Regierung veranlasste Ausgaben und andere Vorhaben zu blockieren, um die mangelnde Funktionsfähigkeit einer illegitimen Regierung zu demonstrieren.

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