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Asien

Kommentar: Demonstranten haben schon jetzt viel erreicht

Die berechtigten Forderungen der Demonstranten können nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Jetzt ist die Frage, wer nachgibt. Nach Lage der Dinge wird es nicht Peking sein, meint Matthias von Hein.

Es ist eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Chinas Zentralregierung hatte den Hongkongern 1997 das Wahlrecht versprochen. Und es ist tragisch, dass Peking heute hinter seine Zusage von 1997 zurückfällt. Was hat das mächtige Peking zu fürchten, wenn die sieben Millionen Menschen der Sonderverwaltungszone Hongkong ihren Verwaltungschef in freien Wahlen selbst bestimmen?

Die Menschen in Hongkong sind nicht für extreme Haltungen bekannt. Es sind hart arbeitende, pragmatisch denkende, gut ausgebildete Menschen, die Stabilität und wirtschaftliches Wachstum fast genauso schätzen wie die Kommunistische Partei.

Aber sie lassen sich nicht mit Almosen abspeisen: Etwa dem Angebot einer Wahl, bei der die maximal drei Kandidaten von Peking handverlesen sind. Und die Menschen in Hongkong haben Rückgrat: Das zeigen sie seid fünf Tagen eindrucksvoll auf den Straßen der Stadt. Die werden beherrscht on einem Meer von Demonstranten – aber eben auf typisch Hongkonger Art und Weise: Friedlich, höflich, effizient organisiert.

"Ein Land, zwei Systeme" als Drohung

Matthias von Hein (Foto: DW)

Matthias von Hein ist DW-Chinaexperte

Bei der Rückgabe Hongkongs an China schienen 50 Jahre noch eine lange Zeit zu sein. Für ein halbes Jahrhundert sollte die von Deng Xiaoping gefundene Formel "Ein Land - zwei Systeme" gelten, mit weitreichenden Autonomierechten für Hongkong. Nur Fragen der Außen- und der Sicherheitspolitik sollten in Peking entschieden werden, alles andere in Hongkong selbst.

Für die Demonstranten von heute ist das Jahr 2047 nicht mehr so weit weg. Vor allem, weil Peking längst schleichend die Freiheiten Hongkongs aushöhlt. Ein Weißbuch der Zentralregierung forderte etwa im Frühjahr von den Hongkonger Richtern mehr "Patriotismus". Dass eine derart plumpe Forderung die Axt an eine der Wurzeln des Hongkonger Wohlstandes legt, nämlich eine unabhängige Rechtsprechung, hat man in Peking nicht verstanden.

Sowenig, wie man jetzt die Proteste zu verstehen scheint. Die Rhetorik ist schon von anderen Krisenszenarien bekannt: Die Proteste seien illegal und vom Ausland angestachelt, so die Staatspresse, von "gewaltbereiten Extremisten" ist die Rede. Die "Volkszeitung" warnt vor "unvorstellbaren Auswirkungen", sollten die Proteste so weiter gehen. Tatsächlich ist Staats- und Parteichef Xi Jinping bislang nicht durch Kompromissbereitschaft aufgefallen. Allem, was auch nur im Ansatz die Alleinherrschaft von Chinas KP in Frage stellt, begegnet Xi mit kompromissloser Härte.

Aber gerade Pekings Härte und Unbeugsamkeit hat die Hongkonger jetzt erst recht zusammengeschweißt. Kompromissbereitschaft braucht es allerdings auch auf Seiten der Demonstranten. Die kommen aus verschiedenen Lagern, es gibt keine richtigen Sprecher, Maximalforderungen bergen die Gefahr einer Eskalation ohne Ausweg.

Schon jetzt haben die Demonstranten viel erreicht: Sie haben der Welt gezeigt: Hongkong will nicht werden wie irgendeine andere chinesische Stadt. Die Demonstranten sind aufgewachsen mit Freiheiten, die jenseits der Grenze in China - bislang - unvorstellbar sind. Und sie wollen diese Freiheiten schützen. Die wachsende Unterdrückung in China, die Verschärfung der Zensur – jetzt wieder sichtbar an der Blockade von Nachrichten aus Hongkong – wirken da eher abschreckend. Auch deshalb wollen sie ihre Rede- und Versammlungsfreiheit nutzen, solange sie sie noch haben. Xi Jinping spricht immer wieder vom "chinesischen Traum". In Hongkong träumt man den nicht.