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Politik

Neue Gewalt im Nahen Osten

Der Weg zum Frieden ist noch weit: In Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten formiert sich der Widerstand gegen die Umsetzung des internationalen Friedensplans.

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Streitpunkt: Jüdische Siedlung im Westjordanland

Mit einem gezielten Raketenangriff hat Israel am Dienstag (10. Juni 2003) versucht, einen führenden Gegner des Friedensprozesses zu töten. Dem vorangegangen war das Bekenntnis der radikalen Palästinenserorganisationen, am bewaffneten Kampf gegen Israel festzuhalten. Erst am Sonntag (8. Juni 2003) hatten palästinensische Extremisten vier israelische Soldaten erschossen.

Die zwei radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die mit der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat verbunden sind, bekannten sich zu dem Angriff. Es war das erste Mal, dass drei palästinensische Gruppen sich zu einem gemeinsamen Angriff auf ein israelisches Ziel bekannten. Als "Antwort" folgten Raketen von israelischer Seite.

Gezielter Mordversuch

Der Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi wurde am Dienstag (10. Juni 2003) bei dem Luftangriff auf die Stadt Gaza am Bein verletzt, wie Ärzte mitteilten. Er wurde zur Behandlung in das Schifa-Hospital von Gaza gebracht. Insgesamt wurden 25 Menschen verletzt, darunter auch Rantisis Sohn und drei seiner Leibwächter.

Drei israelische Kampfhubschrauber des Typs Apache feuerten mindestens sieben Raketen ab. Das Auto Rantisis wurde Augenzeugen zufolge von mindestens einer Rakete getroffen und ging in Flammen auf. Die Hamas kündigte umgehend Vergeltung an. "Dieses Verbrechen wird nicht ungesühnt bleiben", sagte der Hamas-Funktionär Mahmud Sahar. Jetzt werde es weitere Angriffe auf Israel geben.

Widerstand der Siedler

Auf israelischer Seite haben Hunderte jüdischer Siedler am Dienstagmorgen (10. Juni 2003) versucht, israelische Soldaten an der Räumung einer ungenehmigten Kleinsiedlung im Westjordanland zu hindern. "Wir haben Tausende, sogar Zehntausende, die zum Kampf bereit sind", erklärte Siedlerführer Adi Minz. Der Vorsitzende des Siedlerrats, Benzi Lieberman, rief zu friedlichem Widerstand auf. Für jeden geräumten Außenposten jüdischer Siedlungen würden zehn neue errichtet.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofaz hatte den Führern der Siedlerbewegung am Montag (9. Juni 2003) eine Liste mit 14 illegalen Außenposten vor, die innerhalb der nächsten 24 Stunden evakuiert würden. Wenn die Siedler diese Stellungen freiwillig räumten, wolle man ihnen dazu die benötigte Zeit gewähren, sagte der Militärkommandeur für die Westbank, Generalmajor Mosche Kaplinski.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas machte unterdessen klar, dass es für die Palästinenser keine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen gibt. In den Augen der Autonomiebehörde seien sämtliche Siedlungen - die in 1967 eroberten Gebieten errichtet worden sind - illegal und müssten geräumt werden, sagte Abbas.

Mit Worten gegen die Intifada

Bei einer Pressekonferenz in Ramallah wiederholte der palästinensische Regierungschef sein Bekenntnis zur "Roadmap." Gleichzeitig rief er die radikalen Organisationen dazu auf, an den innerpalästinensischen Verhandlungstisch zurückzukehren. Er wolle keinen Bürgerkrieg provozieren und suche nach wie vor das Gespräch mit der Hamas, dem islamischen Dschihad und den anderen militanten Bewegungen.

"Wir werden die bewaffnete Intifada beenden. Wir haben dafür die Zustimmung des palästinensischen Parlaments erhalten", erklärte Abbas. Doch seine Worte blieben ungehört: Die Hamas und zwei weitere extremistische Organisationen lehnen es ab, der Aufforderung der palästinensischen Autonomieregierung zu folgen und die Intifada einzustellen.

Palästinensische Kritik an Israel

Die Vereinbarungen, die in Akaba mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und US-Präsident George Bush getroffen wurden, seien mit der palästinensischen Führung einschließlich Palästinenserpräsident Jassir Arafat abgestimmt, sagte Abbas.

Er rief Israel dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Palästinensern weitere Erleichterungen zu gewähren. Dazu gehöre die Freilassung von palästinensischen Gefangenen und die Aufhebung der Abriegelungen in den palästinensischen Gebieten. Gleichzeitig kritisierte er den Bau des Sicherheitszaunes zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, mit dem die Regierung in Jerusalem einseitig Fakten schaffe.

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