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Politik

Wieder einmal ein kleiner Hoffnungsschimmer

Israel und die Palästinenser haben den Grundstein für einen neuen Friedensprozess gelegt. Ihre Regierungschefs erfüllten wesentliche Forderungen der Gegenseite. Jedoch ist man einer Lösung des Konflikts weiterhin fern.

Es war zu erwarten gewesen, dass bei dem Treffen von Akaba große Eintracht demonstriert würde, um die Bemühungen von US-Präsident George W. Bush nicht zu torpedieren. So groß die Vorbehalte auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite gegenüber der Bush-Initiative und gegenüber der "Roadmap" für den Frieden auch sein mögen: Spätestens seit dem Irakkrieg hat sich die Situation im Nahen Osten grundlegend verändert und alle Beteiligten müssen dem Rechnung tragen.

Die USA sind nicht mehr eine ferne Supermacht, sondern sie sind mit ihren Divisionen im Zweistromland zum regionalen Faktor geworden. Was Präsident Bush zusätzlich in die Pflicht nimmt, auch das Kernproblem der Region zu lösen, für das er sich bei Amtsantritt eigentlich nicht hatte direkt engagieren wollen.

Einer Lösung des Konflikts ist man nach dem Gipfel von Akaba natürlich auch weiterhin fern. Aber immerhin sind einige Hindernisse überwunden, indem die Beteiligten das Selbstverständliche ausgesprochen und auch versprochen haben, ohne das eine dauerhafte Regelung nicht denkbar ist.

Israel muss schrittweise seine Präsenz - militärisch wie auch durch Siedler - in den palästinensischen Gebieten abbauen und die Palästinenser müssen die Verantwortung in diesen Gebieten übernehmen. Wobei Verantwortung auch heißt, dass sie dort künftig versuchen, terroristische Aktivitäten zu unterbinden.

Am Vorabend (4.6.2003) des Jahrestages des Sechstagekriegs-Ausbruchs von 1967 haben Israelis und Palästinenser sich dazu bereit erklärt. Natürlich waren sie dazu auch schon in Oslo bereit gewesen, aber inzwischen haben Intifada und israelische Reaktionen darauf Tausende von Todesopfern gefordert und niemand denkt mehr an Oslo.

Aber diesmal geht man weiter als in Oslo: Israel hat sich offiziell mit der Gründung eines palästinensischen Staates einverstanden erklärt. Provisorisch zunächst, dann - 2005 - ganz offiziell, mit direkten diplomatischen und vor allem "normalen" Beziehungen zu Israel.

Manche Palästinenser und auch Israelis werden hiermit nicht einverstanden sein und es kann durchaus zu Torpedierungsversuchen durch radikale Gruppen auf beiden Seiten kommen.

Ebenso kann sich natürlich auch noch erweisen, dass nicht jedes so positive Wort von Akaba auch wirklich ganz ehrlich gemeint war. Aber es ist ein Anfang gemacht worden und wenn George W. Bush auch seinerseits Wort hält und sich weiterhin intensiv für die Umsetzung des Vereinbarten einsetzen wird, dann haben sich die beiden Treffen von Scharm-el-Scheich und Akaba gelohnt, dann gibt es - wieder einmal einen kleinen Hoffnungsschimmer im Nahen Osten.

Vielleicht besinnen sich die Verantwortlichen ja im entscheidenden Moment auch ihrer eigenen Worte von Akaba: Dass Terror und Gewalt allen schade, Sicherheit und Frieden hingegen allen nütze.