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Politik

Der Nahost-Fahrplan

Der Nahost-Fahrplan war bereits im September 2002 von den USA, der EU, der UNO und Russland ausgearbeitet worden. Er umfasst drei Stufen bis zur Gründung eines Palästinenserstaates.

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Auf dem Weg zum eigenen Staat

Phase 1: Vor den Wahlen in den Palästinensergebieten

  • Israel und die Palästinenser schließen ein Sicherheitsabkommen. Dieses sieht das Ende von "Gewalt, Terrorismus und Anstachelung zum
    Terrorismus" vor

    Israel zieht sich aus den autonomen Palästinensergebieten zurück und lockert seine Zwangsmaßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung: Ende des Baus jüdischer Siedlungen, Aufhebung der Straßensperren und volle Bewegungsfreiheit für die Palästinenser

    Die Palästinenserführung bestätigt schriftlich das Existenzrecht Israels und schreibt Maßnahmen zum Stopp anti-israelischer Provokationen fest

    Die palästinensischen Reformen von Regierung, Justiz, Wirtschaft und Finanzen werden unter Aufsicht des Nahost-Quartetts fortgesetzt

    Phase 2: Nach den Wahlen in den Palästinensergebieten

    • Bildung einer neuen Palästinenserregierung bei gleichzeitiger Umsetzung der Reformen. Annahme einer palästinensischen Verfassung

      Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenserstaates mit provisorischen Grenzen mit dem Nahost-Quartett sowie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien

      Abkommen über Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen

      Phase 3: Nach der Bildung eines provisorischen Staates

      • Ausrufung des provisorischen Palästinenserstaats im August 2003

        Bis 2005 Abschluss der Endstatus-Verhandlungen, deren Ziel ein Abkommen mit folgenden Kernpunkten ist: Rückkehr zu den Grenzen von 1967 auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Bildung eines eingeschränkt bewaffneten Palästinenserstaates, "gerechte und zuverlässige" Lösung der Flüchtlingsfrage

        Israel nimmt Friedensverhandlungen mit Syrien und Libanon auf. Die Arabische Liga erkennt das Ende des Nahost-Konflikts an und stellt eine vollständige Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel
        in Aussicht, sobald Friedensverträge geschlossen sind

        Geberkonferenz zum langfristigen Wiederaufbau und zur Stabilisierung Palästinas (afp)

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