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Afrika

Mugabe baut Mehrheit aus

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Simbabwe hat die ZANU-PF, die Partei von Präsident Robert Mugabe eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit hat sie künftig die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern.

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Freude bei Mugabes Anhängerschaft

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission hat die ZANU-PF bei der Wahl am Donnerstag (31.03.2005) mindestens 74 der insgesamt 150 Parlamentssitze gewonnen. Damit baute Mugabes Partei ihre Mehrheit deutlich aus: Bei den letzten Wahlen im Jahr 2000 hatte ZANU-PF, die ihre Hochburgen vor allem auf dem Land hat, 62 Sitze errungen. Da 30 Abgeordnete von Präsident Robert Mugabe direkt ernannt werden, ist seiner Partei die Zweidrittelmehrheit sicher.

Damit kann der seit 25 Jahren an der Staatsspitze stehende Mugabe Änderungen an der Verfassung durchsetzen, um seine Macht zu erweitern. Der 81-jährige Präsident strebt seit langem eine verfassungsgebende Mehrheit an, um eine zweite Parlamentskammer einrichten zu können.

"Ekelhefter Wahlbetrug" …

Die Oppositionspartei Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) wirft der Regierung vor, die Wahl manipuliert zu haben. Die MDC errang dem Zwischenergebnis vom Samstag zufolge mindestens 40 Mandate, vor allem in den von ihr dominierten städtischen Gebieten. Bei der Parlamentswahl vor vier Jahren hatte die MDC noch 57 Sitze erhalten. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sprach von einem "ekelhaften, massiven Wahlbetrug". Mugabe behandele Simbabwe wie seinen Privatbesitz.

Neben der Opposition in Simbabwe werfen auch ausländische Politiker der Regierung Einschüchterungsversuche und Fälschung von Wählerlisten vor. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte: "Die unabhängige Presse wurde mundtot gemacht, die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, Essen wurde als Waffe benutzt, um hungrige Wähler zu beherrschen." Sie forderte Mugabe auf, die Politik der "Unterdrückung" anderer Meinungen in Simbabwe zu beenden.

… oder "freier Wille"?

Zuvor hatte bereits die britische Regierung scharfe Kritik am Urnengang geübt. Die Wahl sei "ernsthaft mit Fehlern behaftet" gewesen, erklärte Außenminister Jack Straw in London. Damit habe Mugabe die wirtschaftliche und politische Krise des Landes verlängert, die er selbst ausgelöst habe. Dagegen erklärte eine Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC), das Wahlergebnis spiegele den "freien Willen" der Simbabwer wider.

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