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Afrika

Blockierte Demokratie in Simbabwe

Simbabwes Regierungspartei hat bei der umstrittenen Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Beobachter befürchten weitere Demokratieverletzungen. Ein Kommentar von Reinhold Meyer.

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Der Verlierer der Parlamentswahlen in Simbabwe ist die Bevölkerung des Landes, die schweren politischen und wirtschaftlichen Zeiten entgegenblickt. Der von allen Beobachtern außerhalb Simbabwes befürchtete Albtraum einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei ZANU-PF ist Wirklichkeit geworden. Nach einem rassistisch eingefärbten Wahlkampf bewies Mugabe wieder einmal, wie zynisch er den Demokratiebegriff auslegt, als er sich schon vor Ermittlung der ersten Wahlergebnisse zum Sieger erklärte.

Effektive Wahl-Manipulation

Im Unterschied zu den Wahlen im Jahr 2000 und 2002, die beide von brutalem Gewalteinsatz durch die Regierung bestimmt waren, handelte der Apparat von Präsident Robert Mugabe diesmal vor und während der Wahlen geräuschloser, aber effektiv, wie das Ergebnis zeigt. Manipulierte Wählerlisten, eingeschüchterte Bevölkerung, am Zugang zu den Medien gehinderte Opposition und das verweigerte Wahlrecht für drei Millionen Simbabwer im Ausland waren nur die wichtigsten Instrumente bei einer Vielzahl von Machenschaften Mugabes und seiner Helfer, um ein Ergebnis zurechtzubiegen, das ihnen eine Scheinlegitimität ermöglichen soll.

Ehemaliger Freiheitskämpfer wird zum Diktator

Präsident Mugabe hat die internationale Gemeinschaft zum Narren gehalten, indem er auf die ständigen demokratischen Forderungen von außen scheinbar mit einigen Maßnahmen reagierte, zugleich aber Wahlgesetze, Wählerregister, Versammlungs- und Redefreiheit zu seinen Gunsten anwandte oder verbog. So kann sich jetzt in Simbabwe

der Mann eines überwältigenden Sieges rühmen, der so extrem wie kein anderer Machthaber in Afrika vom ehemaligen Held der Befreiungskriege zum autoritären Herrscher eines Systems der fortwährenden Verletzungen der Menschenrechte und Cliquenwirtschaft degenerierte.

Seine Politik hat Simbabwe immer mehr ins wirtschaftliche Chaos getrieben. Die Repressions- und Terrorschraube ist immer mehr angezogen worden und hat allen demokratischen Ansätzen im Land die Luft abgeschnürt. Zugleich erstarrte das politische Regime immer mehr. Der ehemalige Freiheitskämpfer Mugabe ist zu einem Diktator geworden, der völlig uneinsichtig gegenüber jeglicher Kritik von innen und außen das Land in den Abgrund geführt hat.

Schwache Opposition

Es ist zu befürchten, dass der wirtschaftliche Niedergang Simbabwes anhält. Es ist auch vorstellbar, dass die Regierung versuchen wird, Wirtschaftskrise und Nahrungsmittelmangel für ihre Zwecke zu

instrumentalisieren. Es ist ebenfalls vorstellbar, dass Mugabe versuchen wird, die Verantwortung für beides und die daraus resultierenden sozialen Unruhen der Opposition und der Gebergemeinschaft in die Schuhe zu schieben und sie als Vorwand für mehr Repression und autoritäre Vollmachten zu benutzen.

Einem solchen Kurs wirksam Widerstand zu leisten, dazu scheint die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel zu schwach zu sein. Gefordert sind die Gebergemeinschaft und die afrikanischen Regierungen. Die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft

des Südlichen Afrika/SADC haben ihrem demokratischen Anliegen zu lange einen Bärendienst erwiesen, indem sie auf Mugabes Politik der Gewalt und Einschüchterungen unentschlossen und uneinig reagierten.

Mangelnde Solidarität gefährdet die Demokratie

Verbale Bekundungen und ministerielle Aktionsgruppen können Handlungsunfähigkeit nicht vertuschen. Solange sie vor den massiven Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe die

Augen verschließen, verstoßen sie auch gegen den viel beschworenen "neuen Geist“ , das "neue Selbstbewusstsein“ und die "größere Eigenverantwortung“ der Afrikaner. Vor allem die afrikanischen Nachbarn Mugabes müssten den Druck auf das Regime verstärken, inklusive der glaubhaften Drohung, Sanktionen zu verhängen. Erste Reaktionen lassen daran zweifeln.

Simbabwe bleibt für Afrika eine Herausforderung. Hier können die Regierungen zeigen, wie ernst es ihnen mit der Demokratie ist. Mit Blick auf die Zukunft bleiben in Simbabwe große Fragezeichen, sowie hinter dem internen

Richtungskampf innerhalb der ZANU-PF als auch dem Kurs der Opposition. Sicher ist, dass die Mehrheit der Simbabwer frei über die politische Zukunft des Landes entscheiden will. Bei diesem Anliegen haben sie bisher vergeblich auf die konkrete regionale und internationale Solidarität gewartet.



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