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Politik

Keine freien Wahlen in Simbabwe

Am Donnerstag wurde in Simbabwe ein neues Parlament gewählt. Eine freie Abstimmung kann es nach Ansicht von Nicht-Regierungsorganisationen in dem zu den ärmsten Staaten der Welt zählenden Land nicht gewesen sein.

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Robert Mugabe auf einer Wahlkampfveranstaltung

Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 wird Simbabwe von einem Mann regiert: Robert Mugabe. Der frühere Freiheitskämpfer ließ sich erst zum Regierungschef und seitdem immer wieder zum Präsidenten sowie seine Partei ZANU-PF an die Regierung wählen. Innerparteiliche Gegner und Oppositionelle wurden systematisch schikaniert, isoliert und zermürbt, unabhängige Medien gegängelt und zensiert.

Auch vor der Wahl am 31. März 2005 warfen Menschenrechtsorganisationen dem Mugabe-Regime massive Einschüchterung von politischen Gegnern und Journalisten vor. In einem kürzlich in Johannesburg vorgestellten Bericht listet Human Rights Watch zahlreiche Fälle von Bedrohungen, Misshandlungen und willkürlichen Festnahmen auf. Wiederholt seien regierungskritische Veranstaltungen verboten oder aufgelöst worden.

Verweigerung von freier Meinungsäußerung

"Die Regierung hat der Opposition, Aktivisten der Zivilgesellschaft und gewöhnlichen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert", urteilt Tiseke Kasambala, Ko-Autorin des Berichts. Daher sei ein freier und fairen Ablauf der Parlamentswahlen unmöglich. Der Bericht beruht laut Human Rights Watch auf Recherchen und Interviews, die Mitarbeiter der Organisation im Dezember 2004 und Februar 2005 in verschiedenen Regionen Simbabwes geführt haben.

Zuvor hatte bereits Amnesty International erklärt, eine freie Wahl sei aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe unmöglich. Bei einer Reise in das afrikanische Land seien im Februar 2005 Belege für die Einschüchterung und willkürliche Verhaftungen von Kandidaten und Anhängern der Opposition gesammelt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit seien erheblich eingeschränkt.

Simbabwe Wahlen Wahlplakate in Harare 2005

Wahlplakate der Oppositionspartei MDC und der Regierungspartei ZANU-PF

Auch missbrauche die Getreidemarktkammer der Regierung die Verteilung von Nahrungsmittelhilfe für politische Zwecke. Nach Informationen von Amnesty wurden mindestens acht Kandidaten der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) verhaftet. Anhänger der Opposition seien geschlagen worden. In einzelnen Fällen seien auch ihre Häuser in Brand gesetzt worden.

Handverlesene Wahlbeobachter

Erst kurz vor den Wahlen hatte die Regierung in Harare die Gewerkschaften von der Rolle als Wahlbeobachter ausgeschlossen. Der simbabwische Gewerkschaftsbund (ZCTU) habe in der Vergangenheit mit der britischen Regierung und Premierminister Tony Blair zusammengearbeitet, erklärte Justizminister Patrick Chinamasa. Durch diese Kooperation mit externen Kräften hätten sich die Gewerkschaften disqualifiziert. Bereits vor mehreren Wochen hatte die Regierung mitgeteilt, dass westliche Länder keine Wahlbeobachter entsenden dürfen. Laut Chinamasa dürfen sich jedoch der simbabwische Kirchenrat, die "Anwälte für Menschenrechte" und das Netzwerk für Wahlunterstützung an der Beobachtung der Wahlen beteiligen.

Ende Februar 2005 waren vier Journalisten internationaler Medien vor dem wachsenden Druck der Behörden ins Ausland geflohen. Die simbabwische Geheimpolizei drohte den Reportern mit Verhaftung, weil sie Vorurteile über die Regierung verbreitet haben sollen. Zuvor hatten Polizisten das gemeinsame Büro von drei Reportern in Harare durchsucht, die für die Nachrichtenagentur AP, für den Finanznachrichtendienst Bloomberg und für die Londoner Tageszeitung "Times" berichteten. Außerdem erschienen die Polizisten im Büro eines vierten Journalisten, der für verschiedene internationale Nachrichtenorganisationen tätig war.

Die Journalisten wiesen die Vorwürfe zurück. Weil die Polizei dem Anwalt des Gemeinschaftsbüros die Verhaftung der drei simbabwischen Journalisten in Aussicht stellte, entschlossen sie sich, das Land zu verlassen. Auch der vierte Journalist setzte sich ins Ausland ab. Die Auslandspresse war die letzte unabhängige Stimme in Simbabwe, nachdem 2004 die Zeitung "Daily News" eingestellt worden war. Alle anderen Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung kontrolliert.

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