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Politik

Merkel will Euro-Rettungsfonds nachbessern

Vor Beginn des EU-Gipfels zur Euro-Stabilität hat Kanzlerin Merkel die politische Bedeutung der Währungsunion betont. Vor dem Bundestag in Berlin warb sie um Zustimmung zu dem neuen dauerhaften Euro-Rettungsfonds.

Angela Merkel (Foto: dapd)

Kanzlerin Merkel: "Deutschland profitiert vom Euro!"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen in Kürze in Brüssel zusammen, um über ein großes Maßnahmenpaket zur Euro-Absicherung zu entscheiden. Damit reagiert die Europäische Union auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Kurs des Euro ins Wanken brachten. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warb Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (24.03.2011) in Berlin beim deutschen Parlament um Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen.

168 Milliarden + 22 Milliarden

Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition rief die CDU-Vorsitzende auf, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. "Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union", so Merkel. Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre die Finanzkrise viel schlimmer geworden. An den Bundestag appellierte sie, die Vorgaben des Gesamtpakets zur Euro-Stabilisierung einzuhalten und künftig keine politischen Spielchen zu spielen.

Auch in den Fraktionen von Union und FDP gibt es deutliche Kritik an den zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. Deutschland will beim Gipfel in Brüssel aber noch auf Nachbesserungen beim neuen Euro-Rettungsschirm pochen. Erst am Montag hatten sich die Finanzminister der Eurozone auf Details geeinigt. Danach müsste Deutschland neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften 22 Milliarden Euro in Bar aufbringen. Die erste Tranche von 11 Milliarden Euro wäre 2013 fällig. Merkel will nicht so viel Geld überweisen und die Zahlung zeitlich strecken, um den Etat Deutschlands nicht übermäßig zu belasten.

Deutliche Worte aus Luxemburg

Jean Asselborn (Foto: DW)

Merkel-Kritiker: Luxemburgs Außenminister Asselborn

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die deutschen Nachbesserungswünsche. "Ich habe den Eindruck, dass diese Haltung des 'Ohne-uns-geht-nichts' von Deutschland manchmal verwechselt wurde mit einem Diktat", sagte Asselborn der Zeitung "Rheinische Post". Merkel sollte jetzt nicht an Wahlen denken, fügte er hinzu.

Am kommenden Sonntag werden in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Abstimmungen werden von vielen bereits als Schicksalswahlen bezeichnet. Denn laut Umfragen hat das Image der Berliner Regierungskoalition und auch das der Kanzlerin persönlich gelitten, nachdem sie im Zuge der Atomkatastrophe in Japan ein dreimonatiges Moratorium über deutsche Kernkraftwerke verhängte.

Gesamtpaket soll vor Kursverfall schützen

Der dauerhafte Krisenfonds für klamme Eurostaaten, der den sperrigen Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (EMS) hat, ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Euro-Währung besser vor künftigen Kursschwankungen geschützt werden soll. Unter anderem geht es dabei um härtere Strafen für Defizitsünder und gemeinsame Ziele der Länder mit Euro-Währung bei Renten, Steuern und Löhnen. Denn die Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten gilt als Gefahr für die Währungszone.

Krise in Portugal erschwert Entscheidungen

Symbolbild Rettungsring für den Euro (Grafik: AP/DW)

Gelingt es der Europäischen Union, den Euro zu retten?

Verschärft wird die Lage durch die Regierungskrise in Portugal, mit der die Wahrscheinlichkeit wächst, dass das hoch verschuldete Land demnächst Milliardenhilfen der Europäer in Anspruch nehmen könnte. Ministerpräsident Jose Socrates hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er bei einer Abstimmung über weitere Einsparungen im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte.

Der EU-Gipfel wird sich aber auch mit den anderen großen Krisen auf der Welt befassen. So ist ein Austausch über den Konflikt mit Libyen und die künftige Politik der EU gegenüber den südlichen Nachbarn am Mittelmeer nach den Machtwechseln in Tunesien und Ägypten ein Thema. Beraten wird auch über die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan. Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen europaweit einheitlichen Stresstest für Kernkraftwerke durchsetzen.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp, rtr, dapd)
Redaktion: Christian Walz

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