EU-Gipfel will Euro-Rettung besiegeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich wochenlang ins Zeug gelegt, um das "Gesamtpaket" zur Stabilisierung der Euro-Zone rechtzeitig zum Gifpeltreffen fertig zu bekommen. Merkel will endlich nicht mehr von Finanzkrisen getrieben werden, sondern den Märkten ein geschlossenes Konzept entgegenstellen können. Das sollen die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag und Freitag (24./25.03.2011) jetzt abschließend beraten. "Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union", so Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre die Finanzkrise viel schlimmer geworden. "Wir sind ja die meisten Menschen in der EU, deshalb zahlen wir natürlich auch am meisten. Allerdings zahlen wir pro Kopf nicht mehr als Österreich oder die Niederlande", ließ die Kanzlerin zudem in ihrer wöchentlichen Videoansprache vor dem entscheidenden Gipfel wissen.

Ärger in Berlin

Ihr Koalitionspartner in Berlin, die FDP, knirscht mit den Zähnen und will eine Neuverhandlung des permanenten "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) durchsetzen. ESM ist die etwas sperrige Abkürzung für einen Notfallfonds für zahlungsunfähige Euro-Staaten, in den Deutschland insgesamt 22 Milliarden Euro in bar einzahlen soll. In den ESM zahlen auch die anderen 16 Staaten der Euro-Zone ein, je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Größe. Der ESM soll von Juli 2013 an arbeiten. Die FDP möchte durchsetzen, dass Deutschland seinen Kapitalanteil in Raten einzahlt, um den Bundeshaushalt nicht über Gebühr zu belasten. Für Unruhe sorgt auch der Plan, dass der ESM jetzt direkt Staatsanleihen aufkaufen kann. Darin sehen manche einen Verstoß gegen die Bestimmung des EU-Vertrages, dass Schulden eines anderen Staates nicht übernommen werden dürfen.

Dauerhafter Rettungsschirm

Insgesamt soll der permanente Rettungsfonds 500 Milliarden Euro an ausleihbarem Kapital umfassen, 80 Milliarden davon sind Bargeld, der Rest Bürgschaften und Kreditgarantien. Der ESM soll nur Kredite an Euro-Staaten vergeben, wenn die Währung als solche gefährdet ist. Beschlüsse müssen einstimmig fallen. Der ESM wird eine internationale Finanzinstitution mit einem Vertrag, den die 17 Euro-Staaten abschließen.

Ärger in Helsinki

Der ESM löst den derzeitigen Rettungsfonds (ESFS) ab, der vor einem Jahr ad hoc entstand. Er umfasst effektiv 250 Milliarden Euro an Mitteln aus den Euro-Staaten. Diese Summe ist zu klein und soll für den Übergang bis Juli 2013 aufgestockt werden auf 440 Milliarden Euro. Dazu müssten die sechs reichsten Euro-Staaten ihre Kreditgarantien verdoppeln. Finnland, das zu dieser Gruppe gehört, ist dazu überraschend nicht bereit. Deshalb soll eine Entscheidung wohl verschoben werden, um den Wahltermin Mitte April abwarten zu können. Eine starke europa-skeptische Oppositionspartei in Finnland lehnt neue Hilfen für klamme EU-Mitglieder nämlich grundsätzlich ab. Sie bringt die Regierungskoalition in Bedrängnis. Den Rettungsfonds hat bislang nur Irland in Anspruch nehmen müssen. Griechenland erhält seine Notkredite aus einem anderen Fonds.

Schärfere Strafen

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker legt als Chef der Euro-Staaten Wert darauf, dass beim Gipfel auch der verschärfte Stabilitätspakt verabschiedet wird. Er sieht Strafen auch für eine zu hohe Gesamtverschuldung vor. Bundeskanzlerin Merkel gab im Vorfeld zu, dass auch Deutschland im Moment gegen diesen verschärften Pakt verstößt. Erlaubt sind 60 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Deutschland hat zurzeit 80 Prozent Schulden. Strafen können künftig nur noch abgewendet werden, wenn die EU-Finanzminister diese beschließen. Automatische Bestrafung von Schuldensündern wird es aber nicht geben.

Ehrenwort auf Reformen

In einem weiteren Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten sich die Euro-Staaten tiefgreifenden Reformen in ihren Wirtschafts- und Sozialsystemen durchzuführen. Gute Haushaltsführung und Schuldenabbau sollen Vorrang haben. Diesen Pakt hatte Angela Merkel als Preis für ihre Bereitschaft, die Rettungsfonds aufzustocken, durchgesetzt. Allerdings ist dieser Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern nur ein Versprechen, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs gegenseitig geben. "Beschlüsse hierzu gibt seit den Neunziger Jahren unzählige", sagte dazu der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. "Jetzt kommt es darauf an, sie auch umzusetzen." Einmal im Jahr soll das Einhalten dieses persönlichen Paktes für den Euro von den Staats- und Regierungschefs im gemeinsamen Gespräch überprüft werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte dieses Vorgehen: "Euro-Rettung als Gruppentherapie".

Zinsen steigen

Irland möchte auf dem Gipfel durchsetzen, dass es für seine Rettungskredite weniger Zinsen zahlt als ursprünglich vereinbart. Als Gegenleistung erwarten viele Staats- und Regierungschefs, dass der neue irische Premierminister Enda Kenny Entgegenkommen bei den sehr niedrigen irischen Unternehmenssteuern zeigt. Ob dieser Konflikt jetzt in Brüssel gelöst werden kann, ist unklar. Griechenland hat bereits eine Streckung seiner Zinszahlungen durchgesetzt.

Neu ist von 2013 an auch, dass private Gläubiger, die Staatsanleihen von bankrotten Staaten halten, an eventuellen Verlusten beteiligt werden sollen. Diese Beteiligung an Restrukturierungen und Umschuldungen, die bei privatwirtschaftlichen Insolvenzverfahren völlig normal sind, führte auf den Finanzmärkten bereits zu heftigen Reaktionen. Die Zinsen, die Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, schnellten in den letzten Tagen in die Höhe.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte in einem Interview der Deutschen Welle, dass das Gesamtpaket in die richtige Richtung ziele. Wichtig sei, dass die Vergabe von Notkrediten an strenge Auflagen gebunden sei und die Verabredungen zur Wettbewerbsfähigkeit auch umgesetzt würden.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter