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Politik & Gesellschaft

Merkel geht auf kleinere EU-Partner zu

"Merkozy", das deutsch-französische Führungsduo in der EU, ist in die Kritik geraten. Zuletzt mahnte Italiens Ministerpräsident Monti eine stärkere Rolle für sein Land an. Jetzt ändert Merkel ihren Kurs.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy vor Fahne (Foto: Reuters)

Will die dominante Rolle von 'Merkozy' abmildern: Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die kleineren Länder der Europäischen Union sichtbarer als bislang in die Beratungen über den geplanten Fiskalpakt einbeziehen. Am Donnerstag kommender Woche werde Merkel mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, dessen schwedischem Kollegen Fredrik Reinfeldt und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zu einem informellen Meinungsaustausch auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammenkommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte, das Treffen sei kein Krisengespräch.

Auftakt für eine Gesprächsreihe

Portugal gehört zu den Sorgenkindern der Euro-Gruppe und hat Milliardenhilfen erhalten, Österreich ist eines der Euro-Länder mit hervorragender Bonität, Schweden gehört nicht zum Euro-Raum. Dem Treffen sollen ähnliche Runden folgen. Zusammensetzung und Termine seien aber noch offen.

Ziel der Begegnungen sei es, die Regierungschefs zusammenzubringen, die "möglicherweise unterschiedliche Gesichtspunkte haben und unterschiedliche Situationen zuhause", sagte der Regierungssprecher. Thema der Unterredungen ist demnach auch die Vorbereitung des geplanten Vertrages über eine Fiskalunion, der bis Ende März stehen soll.

Der Fiskalpakt soll vorangetrieben werden

Der beim EU-Gipfel im Dezember vereinbarte Vertrag zwischen den EU-Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens - sieht als Reaktion auf die Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung in der Haushaltspolitik vor. Er war maßgeblich von Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy voirangetrieben worden. Das hatte bei kleineren EU-Staaten zu Unbehagen über die dominaten Rolle von Berlin und Paris in der EU geführt.

Bereits am Mittwoch trifft sich Merkel mit Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom.

gmf/rb (afp, dpa, dapd, rtr)

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