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Aktuell Welt

Maliki klammert sich an die Macht

Rücktrittsforderungen aus dem In- und Ausland könnten lauter nicht sein: Der irakische Regierungschef Maliki bekräftigt ungeachtet dessen, dass ein Amtsverzicht für ihn nicht in Frage komme. Der Irak zerfällt weiter.

Er werde niemals auf seine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, ließ Iraks amtierender Regierungschef Nuri al-Maliki im Staatsfernsehen verkünden. Seine Begründung: Schließlich sei er der Sieger der jüngsten Parlamentswahlen und zum anderen könne er während der aktuellen Bedrohung durch die sunnitischen Aufständischen nicht seine Führungsrolle aufgeben.

"Terroristische Organisationen" bedrohten den Islam und die Menschlichkeit, da müsse er seine "nationale und moralische Verantwortung" erfüllen, so seine Verlautbarung in Bagdad. "Ich werde Soldat bleiben", gab sich Maliki kämpferisch.

Malikis Dawa-Partei war bei der Wahl im April stärkste Kraft geworden, doch werfen ihm Kritiker vor, weiterhin die sunnitische Minderheit auszugrenzen und damit den Vormarsch der Dschihadisten der Isis mitverursacht zu haben. Auch seine Unterstützer in den USA und dem Iran drängen den Schiiten Maliki, eine Einheitsregierung unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen zu bilden, also vor allem der Sunniten und Kurden.

Auch der hochangesehene schiitische Geistliche Groß-Ayatollah Ali al-Sistani mahnte den Ministerpräsidenten noch einmal eindringlich, sich um die stärkere Einbindung der Sunniten zu bemühen. Die konstituierende Sitzung des im April neugewählten Parlaments in Bagdad war am Dienstag im Chaos geendet.

Sunnitische und kurdische Abgeordnete verließen die Sitzung, so dass bei der Wahl des Parlamentspräsidenten das notwendige Quorum verpasst wurde. Das Parlament muss zunächst einen Parlamentspräsidenten wählen, bevor es einen Staatspräsidenten bestimmen kann. Erst dann kann es einen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der amtierende Parlamentspräsident, Osama al-Nudschaifi, erklärte, nicht erneut anzutreten.

Die irakische Armee meldete am Freitag militärische Erfolge gegen die Terrormilizen der Isis, nördlich von Bagdad und im Raum Tikrit. Die Dschihadisten begannen im Norden des Landes mit dem Verkauf von Rohöl in großem Stil. Keine Bestätigung gab es für Meldungen irakischer Medien über eine angeblich Verwundung von Isis-Führer Abu Bakr al-Bagdadi durch einen Luftangriff.

SC/gmf (afp, APE, rtr)