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Europa

Machtwechsel in Polen

Die Parlamentswahlen haben den erwarteten Machtwechsel in Polen gebracht: Stärkste Partei wurde die nationalkonservative "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Einen Koalitionspartner hat sie schon.

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Jaroslaw Kaczynski: der neue Ministerpräsident?


Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen ist "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit 26,9 Prozent stärkste Partei. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) erhielt 24,2 Prozent. Beide Parteien würden zusammen 285 der 460 Abgeordnetenmandate erhalten und hätten die notwendige Mehrheit. Die beiden siegreichen Mitte-Rechts-Parteien sind aus der Bewegung der Gewerkschaft Solidarnosc hervorgegangen.

Wie die Landeswahlleitung weiter mitteilte, sind die bisher regierenden Postkommunisten der Demokratischen Linken (SLD) auf 11,4 Prozent abgestürzt - 2001 waren sie noch klarer Wahlsieger. Außerdem liegen sie als viertstärkste Kraft noch knapp hinter der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) mit 11,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von der nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR, 7,9 Prozent) und der gemäßigten Bauernpartei PSL (7,0 Prozent). Das offizielle Wahlergebnis wird allerdings voraussichtlich erst Dienstagnachmittag vorliegen, so die Landeswahlleitung.

Koalitionsvereinbarung schon vor der Wahl

Polnisches Parlament in Warschau

Im polnischen Parlament (Sejm) wird sehr wahrscheinlich eine Mitte-Rechts-Koalition regieren

Der Präsidentschaftskandidat der Bürgerplattform, Donald Tusk, beglückwünschte Recht und Gerechtigkeit. "Ihr habt die Wahl gewonnen", sagte er vor Anhängern in Warschau. Die beiden Parteien wollen eine Koalition bilden, das hatten sie schon vor den Wahlen erklärt. Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski forderte die beiden konservativen Wahlsieger zu "konstruktiven Gesprächen" auf. "Polen braucht vor allem Stabilität", sagte er im polnischen Rundfunk.

PiS und PO sind aber uneins in der Steuerpolitik. Die Bürgerplattform will nach dem Vorbild anderer Staaten in Ostmitteleuropa einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent einführen, was von der Partei Recht und Gerechtigkeit als sozial unausgewogen kritisiert wird. Einig sind sich beide in der Forderung nach einem baldigen Beitritt zur Euro-Zone. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident, zeigte sich am Wahlabend überzeugt, dass die Zusammenarbeit von PiS und PO gelingt. "Zusammen siegen wir für Polen", sagte er.

Endgültige Entscheidung erst nach der Präsidentschaftswahl

"Ich möchte glauben, dass Polen in guten, sicheren Händen ist", sagte Jan Rokita, der als Spitzenkandidat der PO. Seine Partei werde gewissenhaft mit dem Wahlsieger zusammenarbeiten. Kaczynski kündigte eine "Reparatur" des Staates an. "Wir müssen viel Vertrauen in Polen aufbauen, wir müssen den Glauben in den Staat wieder aufbauen, der in den vergangenen Jahren kompromittiert worden ist", sagte er. Er sprach sich dafür aus, die Koalitionsgespräche zügig zu beginnen, aber erst nach der Entscheidung der Präsidentschaftswahlen im Oktober abzuschließen.

Aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Staatspräsidenten sind Kaczynskis Zwillingsbruder Lech Kaczynski und der PO-Vorsitzende Donald Tusk. Jaroslaw Kaczynski sagte im polnischen Fernsehen, er werde nicht Ministerpräsident, wenn sein Bruder die Präsidentenwahlen gewinnt - um Polen zwei gleich aussehende Männer an den Spitzen von Staat und Regierung zu ersparen. Sollte am 9. Oktober kein Präsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhalten, ist am 23. Oktober ein zweiter Wahlgang fällig.

Bis zur Regierungsbildung bereitet der amtierende Ministerpräsident Marek Belka die Machtübergabe vor. Belka hatte für die im Frühsommer gegründete gemäßigte Demokratische Partei kandidiert, die den Sprung über die fünf Prozent-Hürde verfehlte.

Polen politikverdrossen?

Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 460 Sitze im Abgeordnetenhaus (Sejm) und die 100 Sitze im Senat zu bestimmen - aber die Wahlbeteiligung rutschte mit 40,2 Prozent auf einen Tiefstand. Polen ist das EU-Mitglied mit der höchsten Arbeitslosigkeit - zuletzt lag die Quote bei 17,8 Prozent. Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt nur 2500 Zloty (640 Euro). Seit 1989 ist noch keine Regierung bei Wahlen bestätigt worden. (arn)

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