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Politik

Machtprobe in Kathmandu

Während weite Teile Nepals von maoistischen Rebellen kontrolliert werden, liefern sich der König und die Opposition eine Machtprobe. Auf einen Generalstreik reagiert die Monarchie mit hunderten von Festnahmen.

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Polizisten in Katmandu setzen das Versammlungsverbot durch

Es war eine deutliche Drohung. "Diese Proteste sind gewissermaßen ein Programm der Terroristen", erklärte Nepals Innenmnister Kamal Thapa, bevor am Donnerstag (6.4.2006) ein viertägiger Generalstreik gegen die absolutistische Herrschaft von König Gyanendra begann. "Die Regierung wird alles gesetzlich Erlaubte tun, um die Proteste zu stoppen."

Ein Land liegt lahm

Zwischen den Fronten

König Gyanendra

Im Vorfeld des Generalstreiks, zu dem die Allianz der sieben größten Parteien Nepals (SPA) aufgerufen hatte, ließ die Regierung mindestens 300 Oppositionsanhänger verhaften und rief die Bevölkerung auf, sich nicht zu beteiligen - ohne Erfolg. Schulen, Fabriken und die meisten Geschäfte blieben geschlossen, auf den Straßen herrschte nach Berichten aus verschiedenen Teilen des Landes nur wenig Verkehr. König Gyanendra selbst weilt unterdessen abseits der Hauptstadt Kathmandu in seiner Sommerresidenz im eher beschaulichen Pokhara. Doch auch dort kam das öffentliche Leben am Donnerstag zum Erliegen. Am Freitagmorgen ging die Polizei in Kathmandu mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor, mindestens 200 Menschen wurden festgenommen. Zur eigentlichen Machtprobe wird es am Samstag kommen: Dann soll in Kathmandu eine Großkundgebung stattfinden.

Über die unmittelbare Wirkung der Aktionen macht sich die Opposition keine Illusionen. "Dieser Protest wird nicht entscheidend sein", sagt Surendra Prasad Chaudhary, der dem Kabinett der letzten gewählten Regierung angehört hatte. "Aber ich hoffe, dass er zu einem neuen Höhepunkt der Radikalisierung gegen die Direktherrschaft führen wird." König Gyanendra hatte 2002 das Parlament aufgelöst und mehrere Premierminister ernannt, bis er Anfang vergangenen Jahres selbst die Macht übernahm. Binnen drei Jahren werde er Frieden und Demokratie wiederherstellen, verkündete Gyanendra damals.

Machtverlust in vielen Landesteilen

Maoist Rebellen in Nepal

Maoistische Rebellen im Südwesten des Landes

Lokalwahlen, die er im Februar abhalten ließ, wurden von den Parteien boykottiert; nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Putsch weiter verschärft: Die maoistischen Rebellen, die über rund 15.000 Kämpfer verfügen sollen, kontrollieren weite Teile des Landes. Noch in der Nacht zum Donnerstag überfielen sie im Osten des Landes Regierungsgebäude in der Provinzhauptstadt Manglawa und befreiten 110 Häftlinge aus dem Gefängnis. Bei dem Angriff starben 22 Menschen. Der seit fast zehn Jahren andauernde Bürgerkrieg forderte bislang rund 13.000 Menschenleben.

Der König habe sich bei seiner Machtergreifung verrechnet, glaubt der Ex-Minister Chaudhary: "Er dachte, er würde von der internationalen Gemeinschaft gegen den maoistischen Aufstand unterstützt werden." Doch nach dem Putsch stellten Indien, Großbritannien und die USA als wichtigste Verbündete die Militärhilfe ein. Einzig China lieferte vor einigen Monaten noch Waffen an das Regime. Das EU-Parlament verurteilte "schärfstens" die Machtübernahme und mahnte an, den Bürgerkrieg durch Verhandlungen zu beenden.

Schulterschluss mit den Maoisten

Nepal - Proteste gegen König Gyanendra

Demonstration im Dezember

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im vergangenen November unternommen: Die Sieben-Parteien-Allianz und die Maoisten einigten sich auf ein "Zwölf-Punkte-Programm", das die Wiederherstellung der Demokratie vorsieht. "Das aufgelöste Parlament muss wieder eingesetzt werden und dann Wahlen für eine konstituierende Versammlung abhalten", sagt Surendra Prasad Chaudhary. "Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung ist die Voraussetzung, um die Maoisten wieder in den politischen Mainstream zu integrieren." Die monarchistische Regierung wies den Plan, der die künftige Rolle des Königs völlig offen lässt, in harschen Worten zurück.

"Wie wollen die Parteien die Terroristen einbinden?", fragt Ramesh Raj Kunwar, der an der Tribhuvan Universität, deren Kanzler der König ist, Politologie lehrt. Wegen ihrer Stärke auf dem Land würden die Maoisten einen beherrschenden Einfluss haben, falls die Parteien wieder die Regierung übernähmen. "Die Parteien würden die Opfer sein." Den Politikern fehle zudem die Unterstützung der breiten Bevölkerung. "Die politischen Führer haben es nicht geschafft, die Bevölkerung zu mobilisieren."

Verhaftungen als Machtmittel

Unruhen in Katmandu Nepal Demonstranten werfen Steine

Demonstranten in Katmandu werfen Steine

Tatsächlich gibt es ein verbreitetes Misstrauen gegenüber den als korrupt geltenden Parteien, das auch die Mobilisierung beeinträchtigt. "Wir haben noch ein gutes Stück Weg vor uns. Aber die Bewegung gewinnt an Dynamik", hatte im Dezember Devendra Raj Panday, ein prominenter Friedensaktivist, gegenüber DW-WORLD erklärt. An den gegenwärtigen Protesten kann der parteilose Koordinator der "Bürgerbewegung für Demokratie und Frieden" (CMDP) nicht teilnehmen: Ende Januar wurde er bei einer Demonstration festgenommen, seither sitzt er mit zwei Mitstreitern in Haft. Amnesty International und weitere Organisationen setzen sich für seine Freilassung ein. Dadurch würden die drei Gefangenen gut behandelt, sagt Pandeys Frau. "Sie wurden nicht misshandelt und ich kann meinen Mann jeden Tag besuchen."

Auch diesmal werde der König versuchen, den Protest mit allen Mitteln zu unterdrücken, sagt der Politiker Chaudhary. Doch bislang haben die ständigen Verhaftungen die Bewegung nicht stoppen können: Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zu Demonstrationen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. "Anfangs war die Beteiligung gering", sagt Chaudhary. "Aber die Menschen haben jetzt erkannt, dass der König keine Rückkehr zur Demokratie will."

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