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Politik

Nepal: Der Herbst des Monarchen

Für Nepals König wird die Luft zunehmend dünner: Während weite Teile des Landes in der Hand maoistischer Rebellen sind, sieht sich der international isolierte Herrscher nahezu täglich Protesten gegenüber.

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Demonstration gegen den König (15.12.)

Es war ein ganz normaler Tag in Nepal. Studenten demonstrierten am Montag (19.12.2005) in der Hauptstadt Katmandu gegen die Herrschaft von König Gyanendra, die Polizei ging mit Tränengas und Knüppeln gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits Steine warfen. Bilanz: Mindestens 17 Festnahmen und mehr als ein Dutzend Verletzte.

Fast täglich Proteste

Zwischen den Fronten

König Gyanendra

Für Nepals absolutistischen Monarchen, der sich als Reinkarnation des Hindu-Gottes Vishnu betrachtet, wird die Luft zunehmend dünner: Während weite Teile des Landes in der Hand maoistischer Rebellen sind, sieht sich der international isolierte König nahezu täglich Protesten gegenüber. "Wir haben noch ein gutes Stück Weg vor uns", sagt Devendra Raj Panday, einer der Führer der nepalesischen Bürgerbewegung für Demokratie und Frieden (CMDP). "Aber die Bewegung gewinnt an Dynamik." Anfang Dezember, als 30.000 Menschen in Katmandu demonstrierten, machten sie nicht einmal vor dem königlichen Konvoi halt: Mit Steinen griffen einige Demonstranten das eskortierte Fahrzeug von Kronprinz Paras an.

Auch von Außen wächst der Druck: Vergangene Woche erhielt Gyanendra einen unerfreulichen Brief von US-Präsident George W. Bush. Die "Kathmandu Post" berichtete am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen, Bush habe den König ermahnt, sich mit den politischen Parteien auszusöhnen und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter, der das Schreiben übergeben hatte, verwies Gyanendra dem Bericht zufolge auf die für Februar geplanten Lokalwahlen und kündigte Parlamentswahlen für das kommende Jahr an.

Embargo gegen das Königreich

Den Oppositionsparteien genügt dies freilich nicht. Es sei absurd, wenn eine Regierung, die keinerlei Legitimation habe, die Wahlen durchführe, sagt Devendra Raj Panday von der CMDP. Die Parteien haben bereits einen Boykott angekündigt.

Kein Öl in Nepal

Polizisten und Studenten bewerfen sich mit Steinen

Gyanendra hatte im Oktober 2002 die gewählte Regierung abgesetzt und seither mehrere Premierminister ernannt. Im vergangenen Februar schließlich übernahm er selbst die Macht und erklärte, nur so ließen sich die maoistischen Rebellen besiegen, die über rund 15.000 Kämpfer verfügen sollen. Doch eine Großoffensive blieb erfolglos, der Konflikt eskalierte nur weiter. Mit dem Putsch verärgerte Gyanendra seine wichtigsten Verbündeten: Großbritannien, Indien und die USA setzten die Militärhilfe für das belagerte Königreich aus.

Waffen aus China

Als der indische Staatssekretär des Äußeren, Shyam Saran, unlängst Nepal besuchte, wiederholte er nicht nur die Mahnung an den König, die Demokratie wiederherzustellen, sondern sah sich zu einer weiteren Aufforderung genötigt: Es sei zu hoffen, dass sich China der Position der internationalen Gemeinschaft anschließen werde. Peking hatte im vergangenen Monat 18 Lkw-Ladungen mit Granaten, Schusswaffen und Munition an die nepalesische Armee geliefert.

Zwischen den Großmächten

Maoistische Kämpfer

"China hat damit die Bitten von Indien und anderen Ländern ignoriert - mit dem Ziel, seine Einflusssphäre auf Nepal auszudehnen.", sagt Dipankar Banerjee, Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung IPCS in Neu Delhi. Dieser "Vorstoß auf den indischen Subkontinent" sei für Neu Delhi Anlass zu ernster Sorge. Chinas Beziehungen mit Pakistan und Bangladesch seien ebenfalls besser denn je - es drohe eine strategische Einkreisung Indiens, glaubt der ehemalige Generalmajor. Der militante Maoismus, der durch das Vorgehen des Königs eher gestärkt werde, habe zudem das Potenzial, sich in Indien auszubreiten, wo schon jetzt in einigen Regionen maoistische Guerillas aktiv sind.

Politische Lösung

Dabei ist in Nepal eine politische Lösung des Konfliktes realistischer denn je: Im November hatten sich die sieben wichtigsten Parteien des Landes mit der maoistischen Guerilla auf ein gemeinsames Programm geeinigt, das die Einführung einer pluralistischen Demokratie durch eine unter internationaler Aufsicht gewählte verfassungsgebende Versammlung fordert. Die Maoisten, die Anfang September einen einseitigen Waffenstillstand ausriefen, kündigten an, dass sie in diesem Fall zu einer vollständigen Entwaffnung bereit wären.

Sollten sich die Rebellen daran halten, würde die Wiederherstellung der Demokratie zugleich ein Ende des Bürgerkrieges bedeuten, der in den vergangenen zehn Jahren mehr als 12.000 Menschenleben gefordert hat. "Das Problem ist nur: Die Parteien sind derzeit nicht Teil des Staates - und der König lehnt jegliche Gespräche mit den Maoisten ab", sagt der CMDP-Führer Panday. Letztendlich könne daher nur internationaler Druck und eine demokratische Massenbewegung zur Befriedung des Landes führen.

Dennis Stute

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