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Aktuell Europa

"Luxleaks"-Informant wird angeklagt

Das lukrative Luxemburger Steuermodell hat er öffentlich gemacht und damit beinahe eine politische Krise in der EU ausgelöst. Nun ist der Hinweisgeber enttarnt – und muss sich vor Gericht verantworten.

Ein früherer Angestellter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) soll hinter der Veröffentlichung von hunderten brisanten Dokumenten über Steuerabsprachen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und internationalen Konzernen stecken. Gegen den Ex-PWC-Mitarbeiter erhob die Luxemburger Staatsanwaltschaft nach einem stundenlangen Verhör Anklage. PWC Luxemburg hatte im Juni 2012 eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem erste Enthüllungen im französischen TV-Sender France 2 gelaufen waren.

Die Tageszeitung "Luxemburger Wort" berichtet, bei dem Angeklagten handle es sich um einen Franzosen, dessen Identität nicht bekannt gegeben worden sei. Er sei zu dem Verhör in Luxemburg erschienen und sei nach der Klageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Anklage lautet auf Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses und betrügerische Nutzung von Datenverarbeitungssystemen. Außerdem werde er der Geldwäsche beschuldigt.

Gewinne mit einem Prozent versteuert

Mehrere Medien hatten mit ihren Recherchen die "Luxleaks"-Affäre ins Rollen gebracht. In einer ersten Welle von Enthüllungen waren Steuerabsprachen ("tax rulings") mit Konzernen wie Apple, Ikea und Pepsi bekannt geworden, in dieser Woche folgte eine zweite Welle von Veröffentlichungen über Absprachen etwa mit Microsoft, Disney und Skype. Sie zeigten, warum Luxemburg für große Unternehmen jahrelang eine gute Adresse war.

Denn die Firmen ließen sich Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern. So gründete auch der US-Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit weit unter einem Prozent versteuerte. Der Internettelefondienst Skype habe seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen bekommen, heißt es weiter. Betroffen ist den Recherchen zufolge auch der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser ("Calgon", "Clearasil"), an dem die deutsche Industriellenfamilie Reimann beteiligt ist.

Kommissionschef Juncker in Bedrängnis

Die jüngsten Enthüllungen erfolgten kurz vor der Vereidigung der neuen EU-Kommission mit dem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker, der lange Jahre an der Spitze der luxemburgischen Regierung stand. Juncker bekräftigte am Mittwoch, dem Tag der Vereidigung, er werde als Kommissionspräsident gegen Steuervermeidung vorgehen. Einen Misstrauensantrag im Europaparlament hat er im November überstanden.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Praxis der Preisabsprachen illegal war, das Ausmaß der von Luxemburg gewährten Steuernachlässe löste aber bei EU-Partnern Empörung aus. Denn ihnen entgehen durch das Vorgehen Luxemburgs Einnahmen in Milliardenhöhe.

rb/cw (afp, dpa, rtr)