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Europa

Kommentar: Junckers schwache Vorstellung

EU-Kommissionspräsident Juncker hat wenige Wochen nach Amtsantritt bereits mit einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament zu kämpfen. Das wird er überstehen, aber sein Ansehen sinkt, meint Bernd Riegert.

Jean-Claude Juncker hat eine Chance verpasst. In der Debatte des Europäischen Parlaments über einen Misstrauensantrag gegen seine EU-Kommission hätte er noch einmal erklären können, warum er als luxemburgischer Premierminister vor einigen Jahren das gefördert hat, was er jetzt als Präsident der EU-Kommission bekämpfen will: Die kreative Steuergestaltung von Konzernen in Luxemburg und vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Juncker sagt jetzt, er habe sich schon immer für Steuerharmonisierung und Steuergerechtigkeit eingesetzt. Das ist wenig glaubwürdig, denn Tatsache ist, dass die Steuergestaltung und äußerste Kooperationsbereitschaft der Steuerbehörden zum Geschäftsmodell Luxemburgs gehörten und immer noch gehören.

Zu Recht kann der neue Kommissionspräsident darauf verweisen, dass Luxemburg mit dieser Politik nicht alleine war. 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten haben ähnliche Modelle angeboten, besonders erfolgreich und kreativ waren neben Luxemburg auch die Niederlande, Belgien, Irland, Großbritannien und Malta. Das war nach nationalem Recht alles legal. Ob die Steuersparmodelle gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen haben, prüft zurzeit die EU-Kommission. Gegen europäisches Steuerrecht haben sie auf keinen Fall verstoßen, denn das gibt es nicht. Für Steuerfragen sind die nationalen Regierungen alleine zuständig. Wenn sie das alles ändern wollten, könnten sie das sofort tun. Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, wie ihn die Rechtspopulisten und die Europakritiker im Parlament gestellt haben, geht also an der Sache eigentlich vorbei.

Deutsche Welle Bernd Riegert

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Die EU-Kommission ist für die Steuersparmodelle Luxemburgs und anderer Staaten nicht verantwortlich. Trotzdem nutzen die Populisten natürlich die Gelegenheit, Stimmung gegen Juncker, die Kommission und Europa überhaupt zu machen. Als ungerecht empfundene Besteuerung ist ein dankbares Thema. Und hier hat Jean-Claude Juncker den Populisten im Parlament zu wenig entgegengesetzt. Er spielte den persönlich Beleidigten, hat sein Verhalten als luxemburgischer Ministerpräsident nicht erklärt und tritt jetzt als frisch gekürter Kommissionspräsident die steuermoralische Flucht nach vorne an.

Mit dieser Taktik wird er durchkommen, denn der Misstrauensantrag hat keine Chance auf Annahme. Die Populisten und Rechtsradikalen kommen im Europaparlament nur auf höchstens 100 Sitze. Nötig wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese Mehrheit ist bei keinem der bislang acht Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionen in den vergangenen 35 Jahren erreicht worden. Da keine der großen Fraktionen mit den Populisten gemeinsame Sache machen wird, kann sich Juncker in Sicherheit wiegen.

Das erklärt vielleicht seine lustlose Abwehr der rhetorischen Angriffe im Plenum. Auch wenn der Misstrauensantrag scheitert und sich herausstellen sollte, dass Luxemburg unter Junckers Führung nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat, wird etwas hängen bleiben. Das Ansehen der Juncker-Kommission hat bereits Schaden genommen, nicht weil sie schlecht gearbeitet hätte, sondern einfach weil ihr Chef nicht mit Verve alle Zweifel ausräumt oder ausräumen kann. Einen Rekord hat Jean-Claude Juncker bereits aufgestellt. Noch nie musste sich eine EU-Kommission nur drei Wochen nach Amtsantritt mit einem Misstrauensvotum herumplagen. Das ist ein schlechter Start für einen Vollblut-Europäer, der es doch eigentlich besser können müsste.

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