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Europa

London schiebt radikale Muslime ab

Was tun, wenn muslimische Prediger Terroranschläge befürworten? Die britische Regierung meint: Abschieben. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International ist besorgt.

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Darf nicht zurück: Omar Bakri Mohammed

Nach dem Terroranschlag von London - das Wrack der U-Bahn

Der zerstörte U-Bahnwagen nach den Londoner Anschlägen vom 7. Juli

Nein, er habe überhaupt nichts gegen Großbritannien; weder gegen die Bäume, noch gegen den Viehbestand. "Aber wenn es um die Obrigkeit geht und die Leute, die die Obrigkeit unterstützen - ja, wir haben mit Sicherheit etwas gegen die", erklärt Anjem Choudary, Sprecher des radikalen Predigers Omar Bakri Mohammed. Ob er als Londoner Schmerz empfunden habe, als es am 7. Juni passiert sei, will der BBC-Interviewer wissen. "Als was passiert ist? Als Muslime in Palästina getötet wurden? Als Muslime im Irak getötet wurden? Als Muslime in Tschetschenien getötet wurden?" Hätte er die Polizei informiert, wenn er von den Plänen der vier Selbstmordattentäter gewusst hätte. Choudary antwortet mit einer Gegenfrage: "Wenn die Leute, die in dem Zug waren, heute noch lebten, würden sie die britische Regierung auffordern, die Truppen aus dem Irak abzuziehen?"

Zehn Ausländer in Abschiebehaft

Anjem Choudary, britischer Islamist und Anführer der Gruppe Al-Muhajiroun

Anjem Choudary, damals Führer der Gruppe Al Muhajiroun, bei einer Pressekonferenz am 11. September 2004, bei der er die Anschläge auf die USA drei Jahre zuvor preist

Nach den Londoner Anschlägen, bei denen mehr als fünfzig Menschen starben, sorgen Aussagen wie die in diesem unlängst ausgestrahlten Interview in der britischen Öffentlichkeit für Unruhe. Nachdem deshalb die Forderung laut geworden war, radikale Islamisten wegen Hochverrats anzuklagen, reiste Choudarys Lehrer Omar Bakri Mohammed nach Libanon aus. Mohammed soll unter anderem die Londoner Selbstmordattentäter als die "fantastischen Vier" bezeichnet haben. Inzwischen verkündete das Innenministerium, dass die Rückkehr Mohammeds, der seit 1986 in Großbritannien lebt, verhindert werden soll. Im Laufe der Woche soll zudem der radikale Kleriker Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben werden. Er ist einer von insgesamt zehn Ausländern, die seit Donnerstag (16.8.2005) vergangener Woche in Abschiebehaft sitzen, weil sie nach Angaben des Innenministers Charles Clark eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" darstellten.

Sorge im Rat der Muslime

World Trade Center

Omar Bakri Mohammed hatte die Attentäter vom 11. September 2001 als "die großartigen 19" bezeichnet

"Dass Omar Bakri nicht nach Großbritannien zurückkehren darf, begrüßen wir ", sagt Shenaz Yusuf vom Rat der Muslime in Großbritannien. Seine Anwesenheit sei ein jahrelanges Problem gewesen, auf das der Rat mehrfach hingewiesen habe. Dagegen seien die geplanten Abschiebungen mit Sorge zu betrachten, insbesondere, da in Ländern wie Jordanien gefoltert werde. Der Sinn der Maßnahme sei zudem zweifelhaft: "Individuen von einem Land ins andere zu bringen, ist kein Mittel, um Terrorismus zu bekämpfen."

Britischer Innenminister, Charles Clarke, warnt vor neuen Anschlägen in London

Der britischer Innenminister Charles Clarke (l.) und der Londoner Polizeichef Ian Blair erklären am Montag (17.8.2005), dass mit neuen Anschlägen zu rechnen sei

"Diese Leute hätten schon lange abgeschoben werden sollen", sagt dagegen Bob Ayers vom Königlichen Institut für Außenpolitik. "Die britische Regierung hat ein schreckliches Problem: Sie hat es radikalen muslimischen Klerikern jahrelang erlaubt, eine Botschaft des Hasses zu predigen - obwohl Länder wie Pakistan, Frankreich und die USA immer gewarnt haben, dass dies Probleme schaffen würde." Eine Interpretation sehe hinter dieser Haltung die Hoffnung, dass die militanten Muslime keine Anschläge in Großbritannien verüben würden, solange man sie dort in Ruhe leben lasse. "Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung einfach Angst hatte, als anti-muslimisch und rassistisch zu gelten und so die 1,6 Millionen Muslime zu entfremden", glaubt der Sicherheits-Experte. Kurzfristig könne man nur versuchen, die militanten Islamisten zu identifizieren, etwa jene 1200 Bürger, die Ausbildungslager für Terroristen in Afghanistan besucht hätten.

Terrorbekämpfung und Menschenrechte

Mißtrauen wächst

Seit den Anschlägen sind Menschen mit südasiatischem oder arabischem Aussehen verstärkt im Visier der Polizei

Für Paul Wilkinson vom Zentrum für die Erforschung von Terrorismus und politischer Gewalt an der Universität St. Andrews ist die Annahme, dass die Terrorbekämpfung die Einschränkung bestimmter Rechte erfordere, falsch: "Eine gute Anti-Terror- und Sicherheitspolitik setzt im Gegenteil einen widerspruchsfreien Respekt für die Menschenrechte voraus." Es müsse daher sichergestellt werden, dass Leute, die eine Gefahr darstellen könnten, einen fairen Prozess bekommen, während zugleich die Gesetze "angepasst" werden. Bislang hätten die Gerichte unter anderem keinerlei Handhabe gegen "indirekte Anstiftung", beispielsweise durch Predigten. "Solange wir diese Leute nicht strafrechtlich verfolgen können, sollte es kein Hindernis geben, sie zu entfernen", meint Wilkinson. Zwar sei das Argument nicht falsch, dass damit der Terrorismus exportiert werde, aber die primäre Verantwortung einer Regierung sei es nun einmal, die eigenen Bürger zu schützen.

In mehr als 70 Staaten der Welt wird gefoltert

In mehr als 70 Staaten der Welt wird gefoltert. Hier das Bild eines Mannes, der 1987 in Ägypten mit Schlägen und Elektroschocks misshandelt wurde.

Die schwierigste Frage betreffe die Abschiebung in Länder, die sich nicht an das internationale Folterverbot halten, sagt der Terror-Experte und verweist auf das Abkommen, das die britische Regierung vergangene Woche mit der jordanischen Regierung geschlossen hat. Darin verpflichtet sich Jordanien, sicherzustellen, dass Ausgelieferten weder Folter noch die Todesstrafe droht. Derzeit verhandelt London mit einer Reihe von Ländern ähnliche Vereinbarungen. Unter der Voraussetzung, dass die Einhaltung überwacht werde, stellten diese einen hinreichenden Schutz dar, meint Wilkinson.

Abkommen mit Folterstaaten?

Dies wird von James Dyson vehement bestritten. "Diese Abkommen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen", sagt der Sprecher des Internationalen Sekretariats von Amnesty International in London. Man könne diplomatischen Zusicherungen keinen Glauben schenken, die von Regierungen kämen, die bestreiten, dass es in ihrem Land überhaupt Folter gebe, obwohl das Gegenteil unzweifelhaft dokumentiert sei. "Die Haltung gegenüber Folter aufzuweichen, dient nicht der Sicherheit", sagt Dyson. "Wenn die britischen Entscheidungsträger Menschen einer kriminellen Handlung verdächtigen, dann sollten sie sie anklagen und vor Gericht stellen."

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