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Fokus Osteuropa

Lejava: "Schaden von der Demokratie abwenden"

Im georgischen Innenministerium wurde unter Saakaschwili belastendes Material gegen Politiker und Geistliche gesammelt. Nino Lejava von der Böll-Stiftung in Tiflis plädiert dafür, das Material zu vernichten.

Nino Lejava, Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis (Foto: DW)

Nino Lejava, Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis

Die georgische Regierung von Premier Bidsina Iwanischwili, die aus den Parlamentswahlen im Herbst 2012 als Sieger hervorgegangen ist, hat ein Archiv offengelegt, das von Vertretern der Vorgängerregierung unter Präsident Michail Saakaschwili angelegt worden war. Darin wurde belastendes Material gegen Politiker, Journalisten, Geistliche und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gesammelt, um diese unter Druck setzen zu können. Gespeichert sind mehr als 24.000 Audio- und Videodateien, die jetzt präsentiert werden. Auf ihnen ist unter anderem zu sehen, wie Häftlinge gefoltert werden.

Nino Lejava leitet seit Dezember 2011 das Regionalbüro Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Georgien.

DW: Frau Lejava, haben Sie Aufnahmen aus dem Archiv sehen können?

Nino Lejava: Nein. Ich lehne es prinzipiell ab, sie mir anzuschauen. Die Entscheidung der georgischen Regierung, einen Teil der Folteraufzeichnungen zugänglich zu machen, haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereits kritisiert. Der "Verband junger georgischer Juristen", "Transparency International Georgia" sowie die "Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie" waren eingeladen worden, sich Aufnahmen hinter verschlossenen Türen anzuschauen. Aber sie lehnten dies ab.

Diese Organisationen wollen die Gefühle der Gewaltopfer, die in den Aufzeichnungen zu sehen sind, nicht verletzen. Folter beschränkt sich nicht nur auf eine einmalige körperliche oder geistige Gewaltanwendung. Das kann ein langwieriger Prozess sein, wo allein der Hinweis auf Gewalt schon die Fortsetzung von Folter bedeutet. Aus humanitärer Sicht ist es nicht ratsam, eine so große Anzahl von Aufnahmen zu präsentieren, egal wie groß das öffentliche Interesse an dem Archiv ist. Es wird sich die Frage der journalistischen Ethik und persönlichen Verantwortung der Menschen stellen, die einer Präsentation der Aufnahmen beiwohnen. Es besteht die Gefahr, dass irgendjemand irgendwelche Informationen an die Öffentlichkeit bringt.

Warum will das Innenministerium Aufzeichnungen aus dem Archiv Medienvertretern, Diplomaten und NGOs jetzt zugänglich machen?

Präsident Michail Saakaschwili und Premierminister Bidsina Iwanischwili nach den Parlamentswahlen 2012(Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili)

Präsident Michail Saakaschwili und Premierminister Bidsina Iwanischwili nach den Parlamentswahlen 2012

Die derzeitige Regierung nutzt vermutlich die Aufzeichnungen als politisches Argument. Sie sollen zeigen, wie gesetzlos die Vorgängerregierung gehandelt hat. Iwanischwilis Team will den westlichen Partnern beweisen, dass Georgien sich auf einem demokratischen Weg befindet. Es will außerdem begründen, warum gegen Mitglieder der früheren Regierung Ermittlungen laufen. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" versucht auf diese Weise, gegenüber dem georgischen Volk und der internationalen Gemeinschaft ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Die Präsentation der Aufnahmen hatte sofort Wirkung. Einige Botschafter zeigten sich bestürzt und empört darüber, was sie gesehen hatten. Informationen, wonach in Gefängnissen und in Einrichtungen der Strafverfolgungsbehörden Zeugen mit illegalen Methoden zu Aussagen gezwungen wurden, gab es auch früher. Aber das Ausmaß und die äußerst menschenverachtenden Methoden haben alle schockiert.

Sollte das Archiv vernichtet werden?

Ja. Beim georgischen Innenministerium ist eine spezielle Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet worden, die dieser Frage nachgeht. Die Kommission soll garantieren, dass das belastende Material vernichtet wird. Auch hat sich vor kurzem der EU-Berater für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, bei der georgischen Regierung in einem Bericht dafür ausgesprochen, das Archiv mit den Aufzeichnungen aus der Privatsphäre von Bürgern zu vernichten. Ich hoffe, dass das Problem bald gelöst wird. Ansonsten wird das Ganze Anlass bieten für Unterstellungen, für Konfrontation in der Gesellschaft und auch für Erpressung. Es gibt aber noch ein Problem: Die meisten Aufnahmen sind Beweismittel in laufenden und künftigen Ermittlungen.

Schadet der Skandal der georgischen Demokratie?

Noch ist es schwierig, diese Frage zu beantworten. Schaden wird er dann, wenn die Regierung mit dieser Herausforderung nicht fertig wird und die Aufdeckung und Vernichtung des belastenden Materials nicht rechtzeitig abschließt. Es stehen schon bald Präsidentschaftswahlen an. Wichtig ist, dass im Wahlkampf nicht plötzlich Aufzeichnungen aus dem Archiv auftauchen und Schatten auf den einen oder anderen Kandidaten werfen.


Nino Lejava studierte Jura mit Schwerpunkt Völkerrecht an der Staatlichen Universität Tiflis und in Hamburg. Zwischen 2003 und 2010 war sie Programmkoordinatorin der Heinrich-Böll-Stiftung.

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