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Fokus Osteuropa

Selektive Justiz in Georgien?

Korruption und Amtsmissbrauch - so lauten die Vorwürfe gegen ehemalige georgische Regierungspolitiker. Diese sprechen von Rache des politischen Gegners. Beobachter warnen vor voreiligen Schlüssen.

Ex-Ministerpräsident Wano Merabischwili vor Gericht (Foto: EPA/IRAKLI GEDENIDZE)

Ex-Ministerpräsident Wano Merabischwili vor Gericht

In Georgien drohen dem früheren Ministerpräsidenten und weiteren ehemaligen Regierungsmitgliedern Prozesse. Uwe Halbach von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt allerdings davor, voreilige Schlüsse aus dem Vorgehen der Justiz zu ziehen. "Es bleibt abzuwarten, wie die Prozesse ablaufen, ob sie wirklich transparent sind, ob sie wirklich rechtsstaatlichen Regeln folgen, oder ob der Verdacht selektiver Justiz und der Vorwurf der Rache am politischen Gegner zutrifft", sagte er der DW.

Portrait von Michail Saakaschwili (Foto: AP Photo/Bela Szandelszky)

Michail Saakaschwilis zweite und letzte Amtszeit als Präsident läuft im Herbst 2013 ab

Der frühere georgische Regierungschef Wano Merabischwili, Generalsekretär der Partei "Vereinigte Nationalbewegung" und enger Weggefährte des scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili, war am 21. Mai festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch vor. In diesem Zusammenhang wurde auch der ehemalige Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Zurab Tschiaberaschwili, festgenommen. Er befindet sich inzwischen gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Aber Merabischwili sitzt ebenso wie der ehemalige Verteidigungsminister Batscho Achalaia weiter in Untersuchungshaft.

EU zeigt sich besorgt

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte, sie werde die Prozesse gegen die ehemaligen georgischen Regierungsmitglieder aufmerksam verfolgen. Sie erwarte, dass rechtsstaatliche Normen eingehalten werden. Zuvor hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili die Verfahren gegen seine Vertrauten und deren Verhaftung als "Prozesse gegen die Demokratie" bezeichnet und die Situation in Georgien mit der in der Ukraine verglichen.

Ob es sich bei den Prozessen gegen die ehemaligen Mitglieder der georgischen Regierung um selektive Justiz oder um korrekte Verfahren handelt, ist derzeit nach Ansicht des SWP-Experten Uwe Halbach noch offen. Es sei zu früh, den Fall Merabischwili mit dem der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu vergleichen. Deren Verhaftung und Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis im Jahr 2011 hatte heftige Kritik im Westen hervorgerufen.

Halbach stellt fest, dass "die Verhaftungen in Georgien durchaus von einer breiten Bevölkerungsmehrheit gedeckt werden". Dies bestätigte im Gespräch mit der DW auch Julia Bläsius, Regionalkoordinatorin Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Nach allem, was ich von zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von Bürgerinnen und Bürgern gehört habe, habe ich eher den Eindruck, dass sie froh sind, dass Mitglieder der alten Regierung zur Rechenschaft gezogen werden", so Bläsius.

"Eine Belohung für die Wähler"

Portrait von Bidsnia Iwanischwili (Foto: Alexander Imedashvili/RIA Novosti)

Bidsnia Iwanischwili gewann die Parlamentswahlen im Oktober vergangenen Jahres

Dass die Verfolgung der ehemaligen georgischen Regierungsmitglieder politisch motiviert ist, glaubt hingegen Kacha Gogolaschwili von der georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien. Ex-Ministerpräsident Merabischwili sei verhaftet worden, "um Forderungen der Wähler der Regierungspartei Georgischer Traum gerecht zu werden". Der Wahlkampf des jetzigen Regierungschefs Bidsnia Iwanischwili, der die Parlamentswahlen im Herbst 2012 gewonnen hatte, habe Hass gegen die damalige Regierungspartei von Präsident Saakaschwili geschürt. " Iwanischwilis Wähler haben jetzt den Kopf des Ex-Ministerpräsidenten als Belohnung bekommen", sagte Gogolaschwili der DW.

Der georgische Experte ist überzeugt, die Gerichte des Landes würden heute von den Gegnern der früheren Regierung unter Druck gesetzt. "Die Justiz in Georgien ist seit jeher ein Problem", so Gogolaschwili. Mit Reformen unter Präsident Saakaschwili sei die Korruption zwar eingedämmt worden, aber der politische Einfluss auf die Gerichte sei geblieben.

Besondere Brisanz bekommt die Debatte, weil im Oktober ein neuer Präsident gewählt werden soll. Saakaschwili darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Aufgrund einer Verfassungsänderung werden nach der Wahl wichtige Entscheidungsbefugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übertragen. Beobachter warnen vor einer großen Machtfülle Iwanischwilis.

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