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Aktuell Europa

Lawrow droht Ukraine mit Truppen zum Schutz der Russen

Die Töne im Ukraine-Konflikt werden schärfer. Nachdem die Regierung in Kiew die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Aktion im Osten des Landes verkündet hat, droht Russland nun offen mit Truppenentsendungen.

Russland werde zu antworten wissen, wenn seine Interessen in der Ukraine verletzt würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Russia Today. "Wenn unsere legitimen Interessen angegriffen werden wie zum Beispiel 2008 in Südossetien, sehe ich keinen anderen Weg als in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu antworten", sagte Lawrow. Jeder Angriff auf russische Staatsbürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation, so Lawrow weiter. Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen. Etliche von ihnen haben einen russischen Pass.

Nähere Erläuterungen gab der Minister nicht. Die Erwähnung Südossetiens deutet aber stark auf ein militärisches Eingreifen. Das offiziell zu Georgien gehörende Südossetien hatte sich im Jahre 2008 für unabhängig erklärt. Als Georgien dies mit einer Militärintervention zu verhindern suchte, marschierten russische Truppen in das Gebiet im Südkaukasus und später auch in Georgien ein. Ende August 2008 erkannte Russland Südossetien und das ebenfalls von Georgien abtrünnige Abchasien als unabhängige Staaten an.

Die ukrainische Regierung hatte zuvor die über Ostern geltende Waffenruhe offiziell für beendet erklärt und neue Vorstöße gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der "Anti-Terror-Einsatz" laufe in vollem Umfang weiter und werde auch Ergebnisse liefern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Vitali Jarema am Rande einer Kabinettsitzung. Er hoffe auf umfassende Hilfe der USA, falls Russland die Ukraine angreife.

Das ukrainische Innenministerium meldete am ersten Tag des neuen Vorstoßes in den Osten die "Befreiung" der Stadt Sviatogorsk. Der Ort liegt in der Nähe von Slowjansk, einer Hochburg der prorussischen Milizen.

Der deutsche Lenkungsausschuss des so genannten "Petersburger Dialogs" sprach sich für eine "Deeskalation" in der Ukraine-Krise aus. Es sei erforderlich, dass "sofort und nachvollziehbar in der gesamten Ukraine alle illegalen und bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze freigegeben werden", forderte der Ausschuss in Leipzig. Dort waren knapp 200 deutsche und russische Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik zusammengekommen. Das deutsch-russische Gesprächsforum "Petersburger Dialog" wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und soll die Verständigung zwischen den beiden Ländern fördern...

gmf/se/sc (afpe, APE, rtre, dpa)