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Aktuell Welt

Ostukraine vor neuer Eskalation

Knapp eine Woche nach der Ukraine-Konferenz in Genf stehen die Zeichen in der Ex-Sowjetrepublik wieder auf Konfrontation. Kiew kündigte die Fortsetzung des Militäreinsatzes im Osten an.

Der während der Osterfeiertage unterbrochene "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine laufe in vollem Umfang weiter, teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit. Die Sicherheitskräfte müssten die Bürger im Osten des Landes "vor Terroristen schützen".

Leichen mit Folterspuren

Er habe die Entscheidung für dem Einsatz getroffen, nachdem in der Nähe der Stadt Slowjansk, einer Hochburg der moskautreuen Aktivisten, die Leichen von zwei "brutal gefolterten" Menschen gefunden worden seien, erklärte Turtschinow.

Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko handeln. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, über Slowjansk sei ein Aufklärungsflugzeug beschossen worden. Die Maschine habe zu ihrem Stützpunkt zurückkehren können.

US-Reporter entführt

Nach Medienberichten haben bewaffnete prorussische Kräfte in Slowjansk einen US-Journalisten entführt. Das US-Magazin "Vice" teilte mit, es stehe mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt, "um die Sicherheit und Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten". Zuvor hatte der selbst ernannte prorussische Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht der russischen Webseite Gazeta.ru mitgeteilt, dass der Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei.

OSZE vor Ort

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte die sofortige Freilassung Ostrovskys. Gleichzeitig trafen OSZE-Beobachter in Slowjansk ein. Die prorussischen Kräfte sicherten ihre Zusammenarbeit zu, zeigten sich aber skeptisch, dass die OSZE eine tatsächlich objektive Untersuchung der Lage vornehmen werde.

Zu Beginn des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen kreml-treue Milizen Anfang vergangener Woche waren die von Kiew entsandten Truppen nicht sehr erfolgreich gewesen. Die Separatisten kaperten sechs Schützenpanzer und entwaffneten eine Militärkolonne. In Medienberichten hieß es zudem, mehrere ukrainische Soldaten seien zu den Separatisten übergelaufen.

In der Ostukraine hatten Kreml-treue Aktivisten Anfang April in etwa zehn Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten am vergangenen Donnerstag (17.04.2014) in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Umgesetzt wurde die Vereinbarung bislang nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte vor seinem Abflug mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius nach Moldau, Deutschland und Frankreich setzten weiter alles dran, zur Entschärfung des Konflikts in der Ukraine beizutragen. Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Genfer Vereinbarung mit Leben zu füllen.

wl/qu (dpa, afp, rtr)