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Aktuell Europa

Ukraine ordnet Wiederaufnahme des "Anti-Terror-Einsatzes" an

Die Genfer Einigung in der Ukraine-Krise droht zur Makulatur zu werden: Die prorussischen Rebellen im Osten des Landes greifen immer wieder zur Gewalt. Jetzt ergreift die Regierung in Kiew Gegenmaßnahmen.

Staatschef Aleksander Turtschinow ordnete die Wiederaufnahme des so genannten "Anti-Terror-Einsatzes" der Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine an. Prorussische Kräfte hätten die gesamte Region von Donezk als Geisel genommen, hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Der Einsatz war über die Ostertage ausgesetzt worden.

Turtschinow wies die Sicherheitskräfte an, dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Bürger im Osten des Landes "vor Terroristen geschützt werden". Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem zwei Leichname mit Folterspuren entdeckt worden seien. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko handeln.

Rebellen im Osten beschießen auch ukrainisches Flugzeug

Über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slowiansk ist zudem nach offiziellen Angaben ein militärisches Aufklärungsflugzeug beschossen worden. Die Maschine vom Typ Antonow AN-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Maschine sei auf ihren Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit.

In der Stadt Kramatorsk besetzten bewaffnete Kämpfer eine weitere Polizeistation. Damit, so Turtschinow, seien "alle in Genf erreichten Vereinbarungen zunichte gemacht".

Im Osten der Ukraine hatten prorussische Aktivisten vor zehn Tagen fast ein dutzend Städte überrannt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Am Donnerstag vergangener Woche einigten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands bei einem Krisentreffen in Genf auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. Beschlossen wurden die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen bislang aber nicht. Bei einem ersten Vorstoß der ukrainischen Sicherheitskräfte waren zudem zahlreiche Soldaten zu den Rebellen übergelaufen.

gmf/SC (afp, dpa, rtr)