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Politik

Langsames Vorankommen

Die Grundvoraussetzungen für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben auch beim zweiten Treffen zwischen den Regierungschefs beider Seiten, Abbas und Scharon, nicht geändert. Bestenfalls der Ton.

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Israelis und Palästinenser: Antipathie beruht auf Gegenseitigkeit

Nach dem Treffen am Donnerstag (29. Juni 2003) hieß es, die Atmosphäre sei "gut" gewesen. Beide Seiten weisen auf die eigene Bereitschaft zum Entgegenkommen hin. Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der nicht mit zugegen war, hat das Treffen von Ministerpräsident Mahmud Abbas mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in West-Jerusalem begrüßt und sich zur sofortigen Umsetzung des Nahost-Fahrplans bereit erklärt. In der Sache aber hat man kaum an Terrain gewonnen.

Jeder fordert Zugeständnisse

Nur wenige Tage, bevor Abbas und Scharon sich im jordanischen Rotmeerhafen Aqaba mit US-Präsident George W. Bush treffen wollen, steht unverändert im Vordergrund, dass jeder der beiden politische Fortschritte von Konzessionen der Gegenseite abhängig macht: Die Palästinenser fordern eine israelische "Geste des guten Willens" und Israel fordert eine Unterbindung der Gewalt.

Grundsätzlich sind beide Seiten zum Nachgeben bereit, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail: So hat Mahmoud Abbas nur versprechen können, sich bei radikalen Palästinensergruppen um einen Waffenstillstand zu bemühen, während Israel einen Teilrückzug aus den palästinensischen Gebieten weiterhin vom Erfolg dieser Bemühungen abhängig macht.

In den paar Tagen bis zum Treffen in Aqaba am kommenden Mittwoch (4. Juni 2003) können die Bedingungen beider Seiten gar nicht erfüllt werden. Wenn sie dem ersten Dreiertreffen mit Präsident Bush aber Gehalt und Bedeutung geben wollen, dann müssen Israelis und Palästinenser sich bis dahin schon noch etwas Konkretes einfallen lassen. Denn mit mehr oder weniger offen formulierten bedingten Forderungen ist es nicht getan. Die hat es während der nun bald drei Jahre langen Intifada immer wieder gegeben und sie haben zu nichts geführt.

Nur Geduld!

Beim zweiten Treffen der beiden Regierungschefs scheint man sich grundsätzlich darauf geeinigt zu haben, dass nicht alles gleichzeitig erlangt werden kann und man deswegen schrittweise vorgehen will. So will Israel angeblich palästinensisches Gebiet verlassen, wenn die palästinensischen Sicherheitskräfte dort die Kontrolle übernehmen können. Und man will auf israelischer Seite nicht – wie bisher – den hundertprozentigen Erfolg palästinensischer Anti-Terrormaßnahmen einfordern, sondern sich mit "hundertprozentigem Bemühen darum" zufrieden geben. Es muss sich dann aber noch zeigen, ob die Regierung Scharon im Gegenzug zu mehr als nur kosmetischen Zugeständnissen bereit ist.

Präsident Bush erwartet offenbar ein mutigeres Vorgehen: Er will Washingtons Verhältnis mit der Arabischen Welt wieder ins Lot bringen, das durch den Irakkrieg zusätzlich gelitten hat. Und der einzige Weg, der Bush dazu offen steht, ist ein glaubhaftes Bemühen um eine Regelung zwischen Israelis und Palästinensern. Entlang den grob gefassten Linien der international abgesegneten "roadmap" – der "Straßenkarte" für einen Nahostfrieden, der unter anderem den israelischen Rückzug und die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht, gleichzeitig aber auch ein Ende der Gewalt..

Nachdem sowohl Palästinenser als auch Israelis diesem Plan grundsätzlich zugestimmt haben, kommt es darauf an, beide Seiten zu konkreten Schritten zu bewegen. Vielleicht lassen sie sich ja durch das historische Datum des Treffens am 4. Juni bewegen: Am 5. Juni 1967 brach der Sechstagekrieg aus, dessen Folgen bis heute im Mittelpunkt aller Friedensbemühungen stehen.

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